Sensationelle 92,18% der Gmünder Bevölkerung haben sich für eine Klage für das Krankenhaus und damit für das LK Gmünd ausgesprochen. Und das bei einer für Volksbefragung bemerkenswert hohen Wahlbeteiligung von 50,64%! 1.887 Menschen haben diesen Sonntag mit Ja gestimmt. Die in Gmünd absolut regierende ÖVP hatte bei der Gemeinderatswahl 2025 1.438 Stimmen.
Viel deutlicher hätte das Ergebnis nicht sein können, heißt es seitens der KPÖ. "Die Menschen in Gmünd wollen ihr Krankenhaus. Dafür haben sie seit über einem Jahr gekämpft. Es war die Initiative der Menschen in der Stadt Gmünd und im Bezirk, die überhaupt erst zu dieser Volksbefragung geführt hat. Die Gmünder ÖVP-Regierung hat alles daran gesetzt, dass möglichst wenig Menschen zur Volksbefragung gehen. Das Ergebnis ist eine deutliche Botschaft die weder die ÖVP Gmünd noch die ÖVP-FPÖ Landesregierung ignorieren kann", heißt es in einer Aussendung.
"Es ist jetzt endlich Zeit die Politik des Drüberfahrens zu beenden", meint KPÖ Niederösterreich Landessprecher Max Zirngast und fügt hinzu: "Die Gmünder Bevölkerung hat eine deutliche Botschaft an Stadt und Land gesandt. Das Ergebnis dieser Volksbefragung zu ignorieren wäre undemokratisch und unwürdig."
Das Ergebnis der Volksbefragung ist zwar nicht bindend, dennoch wäre die Stadtgemeinde Gmünd gut beraten die Klage jetzt einzubringen. Und auch hier gelte: "Die Bevölkerung will eine Rechtsvertretung, die Erfolg bringt. Die 92,18% sind ja auch ein deutliches Ja zum Krankenhaus. Während der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Dr. Christian Kuhn keine großen Erwartungen an eine Klage hat, vertritt der vom Verein #LKGmündbleibt beauftragte Dr. Lorenz Riegler eine andere Rechtsmeinung. Die Gmünder haben sich verdient, dass die Klage von einem Anwalt verfasst wird, der auch Aussicht auf Erfolg sieht und hinter der Klage steht."
Die Landesregierung wäre gut beraten, ihre Gesundheitspolitik noch einmal zu überdenken. "ÖVP und FPÖ ist es nicht gelungen, die Menschen davon zu überzeugen. Auch deswegen, weil der Gesundheitsplan 2040+ für viele Menschen in Niederösterreich reale Verschlechterungen in der Versorgung bringt. Die Proteste im ganzen Bundesland gegen die weiterhin geplante Schließung von 11 Notarztstützpunkten gehen weiter."
"Die Menschen in Niederösterreich stehen auf für ihre Gesundheitsversorgung. Die Landesregierung in ihrer Arroganz ignoriert sie weiterhin," so Max Zirngast. "Gesundheit ist ein hohes Gut und wir brauchen gute, wohnortnahe und öffentliche Gesundheitsversorgung in ganz Niederösterreich."
Auch der Verein #LKGmündbleibt fordert die Stadtregierung auf, unverzüglich Klage auf Einhaltung der Standortgarantie einzubringen und Dr. Lorenz Riegler mit der rechtlichen Vertretung zu beauftragen.
"Heute hat die Bevölkerung gesprochen. Dieser Auftrag ist eindeutig. Jetzt gibt es kein politisches Taktieren mehr. Die Stadtregierung hat nun den klaren Auftrag, die Klage einzubringen, Dr. Lorenz Riegler mit der Vertretung zu beauftragen und gleichzeitig eine einstweilige Verfügung zu beantragen, damit bis zur gerichtlichen Entscheidung keine weiteren unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden. Dieses Ergebnis ist nicht nur für Gmünd ein Meilenstein, sondern sendet ein unüberhörbares Signal nach ganz Niederösterreich", betont Vereinsobfrau Tamara Schönsgibl.
