Politik

"Begriffsstützig" – Wolf rennt bei Heeres-Kommandant an

Der heimische Kommandant der Luftstreitkräfte steht nun wohl mit Armin Wolf auf Kriegsfuß. Dessen Fragen zur Neutralität brachten ihn ins Schwitzen.

Roman Palman
Gerfried Promberger, der Kommandant der Luftstreitkräfte Österreichs, bei Armin Wolf in der ZIB2 am 3. Juli 2023.
Gerfried Promberger, der Kommandant der Luftstreitkräfte Österreichs, bei Armin Wolf in der ZIB2 am 3. Juli 2023.
Screenshot ORF

Die Regierung plant, Österreich an der Verteidigungsinitiative "Sky Shield" zu beteiligen. Dabei geht es um einen Austausch von Radar-Daten mit anderen Staaten – alle mit NATO-Mitgliedschaft bzw. Anwärterstatus – und einem gemeinsamen Aufbau von Raketen- und Drohnenabfangsystemen. Herbert Kickl und die FPÖ sehen darin einen Verstoß gegen die Neutralität, ÖVP und Bundesheer sehen kein Problem dabei.

In der ZIB2 Montagnacht fletschte Armin Wolf zu der Thematik seine Zähne. Er hätte am liebsten mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gesprochen, doch die habe ein Interview abgelehnt. Säuerlicher Nachsatz: "Wie übrigens alle Einladungen der letzten drei Jahre."

Schutz Österreichs nicht gewährleistet

Als Ersatzmann durfte stattdessen Gerfried Promberger, der Kommandant der Luftstreitkräfte Österreichs, im Studio antreten. Dieser erklärte Anfangs noch gewissenhaft die Ziele des Projekts: Aufgabe des Bundesheeres sei "die Wahrung der Lufthoheit und Aufrechterhaltung der Souveränität Österreichs. Und genau das kann ich mit den derzeitigen Mitteln nicht."

Gegen Raketen oder Drohnen – da geht es nicht um kleine Kamera-Flitzer aus dem Elektromarkt, sondern um tonnenschwere Geschosse – sei Österreich momentan völlig schutzlos, da das Bundesheer nur Abwehrmöglichkeiten "kürzester Reichweite" wie etwa Zwillings-Fliegerabwehrkanonen zur Verfügung habe. "Das ist Technologie der 70er Jahre."

Gerfried Promberger, der Kommandant der Luftstreitkräfte Österreichs, bei Armin Wolf in der ZIB2 am 3. Juli 2023.
Gerfried Promberger, der Kommandant der Luftstreitkräfte Österreichs, bei Armin Wolf in der ZIB2 am 3. Juli 2023.
Screenshot ORF

Im Grunde, so Promberger, gehe es bei "Sky Shield" um ein gemeinsame Beschaffung, die es für jeden Beteiligten schneller und günstiger mache, diese Abwehrfähigkeiten zu erwerben. Österreich könne das alles auch deutlich teurer bekommen, würde aber dann auch in der Auftragsliste hintangestellt werden. Aber: "Wir brauchen das zeitnah!"

"Goldhaube" dafür top

Das heimische Radarsystem, es trägt den klingenden Namen "Goldhaube", sei hingegen am Puls der Zeit. Damit könne man etwa bis nach Berlin oder weit in den Osten sehen. Mit den Nachbarn Deutschland und Schweiz laufe jeweils über 15 Jahren ein Programm zum Austausch von Radardaten. Mit "Sky Shield" würde das noch einmal deutlich erweitert.

Auf das nun angestoßene Bekenntnis dazu werde nun einmal auf europäischer Ebene geprüft, welche Abwehrsysteme überhaupt in Frage kommen und auch für Österreich geeignet seien, erklärt der Luftstreitkräftekommandant den aktuellen Stand der Entwicklung.

"Für mich gilt das Primat der Politik"

Danach war es aber mit der Gemütlichkeit vorbei. Armin Wolf bombardierte den Brigadier mit pointierten Fragen zur Neutralität. Promberger parierte mehr schlecht als recht, ging hinter seiner Verteidigungsministerin rhetorisch in Deckung: "Die Frage der Neutralität hat die Politik beantwortet und für mich als Offizier gilt das Primat der Politik."

Auf den offensiven Interview-Stil des ORF-Anchors war der Soldat aber offenbar nicht vorbereitet und konnte kaum erklären, warum "Sky Shield", das durchaus eine NATO-Angelegenheit ist, nicht auch zum Bündnisverbot durch die Neutralität zu zählen sei. 

Warum ein gemeinsames Abwehrsystem kein Bündnis darstellt? "Weil wir nach wie vor ein souveräner neutraler Staat sind. Wir bleiben neutral. Und es darf uns aber nicht egal sein, was in der Ukraine passiert", so Prombergers schwammige Antwort. 

"Ich glaube, das ist der richtige Weg"

Auf weitere Nachfragen betonte er, dass Österreich "hoheitlich" handeln werde. Sollte das Oberkommando für die "Sky Shield" -Systeme ins NATO-Hauptquartier wandern, sei das "nicht akzeptabel". Doch, so stellte er klar, das sei erst Gegenstand kommender Verhandlungen. Der Einsatz über österreichischem Boden müsse immer eine österreichische Entscheidung bleiben: "Die Entscheidung, ob eine Lenkwaffe über Österreich abgefeuert wird und auf ein Ziel gelenkt wird, die treffen nach wie vor wir."

Und warum hat Österreich dann nicht auch bei der normalen Luftraumüberwachung eine solche Kooperation – wie etwa Irland und Großbritannien – sondern leistet sich die teuren Eurofighter? Wäre das nicht sinnvoller? Eine schlüssige Differenzierung konnte der Offizier im Studio nicht liefern: "Als souveräner Staat müssen wir das aktiv wahrnehmen. Wir machen das auf diese Art und Weise und ich glaube, das ist der richtige Weg." Das Warum war dann nicht mehr drin.

Da musste auch Wolf resignieren: "Jetzt habe ich es aber immer noch nicht verstanden, tut mir leid, vielleicht bin ich auch zu begriffsstützig". Zumindest, so führte Promberger weiter aus, gebe es bei der zivilen Luftraumüberwachung bilaterale Abkommen etwa mit der Schweiz, die um weitere Nachbarstaaten erweitert werden sollen. Militärische eindringende Objekte zählen da aber nicht dazu.

Schweigen zum Schluss

Zum Schluss ging es dann auch noch einmal um die (T)Eurofighter. Die sollen nämlich ein sogenanntes Mid-Life-Upgrade bekommen, um ihre Lebensdauer zu verlängern. Verteidigungsministerin Tanner will sogar die Flotte vergrößern (!).  Und auch für die Saab 105, die Hercules und die Agusta Bell-Helis wird ein Nachfolger gebraucht. Die Entscheidung diesbezüglich ist aber noch in Schwebe: "Das ist derzeit Prüfungsgegenstand. Ich gehe davon aus, dass das heuer entschieden wird", so Promberger dazu abschließend. 

"Herr Brigadier, vielen Dank im Studio", verabschiedete sich Wolf von seinem Gast. Derselbe schaute milde lächelnd zurück – und schwieg starr.

Apropos immerwährende Neutralität
Die Neutralität Österreichs ist in einem Bundesverfassungsgesetz klar geregelt. Es besagt, dass Österreich seine Neutralität verteidigen und weder Militärbündnissen beitreten, noch Militärbasen fremder Staaten auf eigenem Territorium zulassen wird – nicht mehr, nicht weniger.
Wörtlich heißt es in Artikel I:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Quelle: RIS – Gesamte Rechtsvorschrift für Neutralitätsgesetz, Fassung vom 19.05.2023

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