107 Seiten hat das stolze Werk, für welches das im Winter 2020 gegründete Antirepressionsbüro 46 Meldungen über mutmaßliche Fälle von Polizeigewalt untersucht hat. Die zehn Ehrenamtlichen haben sich dabei in Form eines Beirats wissenschaftliche Unterstützung geholt: Unter anderem die frühere Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Mireille Ngosso und Viktoria Spielmann von den Grünen sind mit dabei.
"Unser Ziel ist es, unterschiedliche Formen von Polizeigewalt und Repression seitens der österreichischen Polizei zu dokumentieren und Betroffenen eine Stimme zu geben", heißt es in der dazugehörigen Aussendung. Die Sammlung und wissenschaftliche Aufarbeitung subjektiver Polizeigewalterfahrungen soll weiters die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren, eine öffentliche Debatte herbeiführen und strukturelle Änderungen in die Wege leiten.
Der nun erschienene zweijährige Bericht hatte Meldungen von 15.3.2021 bis 15.3.2023 zum Inhalt. Diese sind Großteils aus Wien (42 Fälle) von Personen zwischen 18-35 Jahren (37 Prozent) und zumeist durch unmittelbar Betroffene (54,3 Prozent) gemeldet worden. Als vermuteter Grund der Amtshandlung wurden häufig Aspekte wie das Aussehen angegeben. Betroffenen wie auch Zeugen war oft nicht klar, wieso es überhaupt zu einem Einschreiten kam. Fast 80 Prozent der gemeldeten Fälle fanden im öffentlichen Raum bzw. bei Demonstrationen (35 von 46 Fällen) statt.
In einem besonders aufsehenerregenden Fall kam es sogar zu einer Schussabgabe. 2021 eskalierte in einem Wiener Gasthaus eine Amtshandlung, als ein Mitarbeiter, der laut Angabe von Zeugen und Kollegen gerade eine psychotische Episode durchlitt und in eine psychiatrische Station eingewiesen werden sollte.
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Laut der Beschreibung hätte "die Exekutive mit respektlosem und unprofessionellem Verhalten eine Eskalation provoziert". Der Betroffene wurde durch seine Kollegen als ein "sehr lieber, wertgeschätzter, ruhiger und hilfsbereiter Mensch" beschrieben. Aufgrund seiner Angstzustände wehrte er sich, als die Polizei versuchte, ihn mit Hilfe der Rettung in die Klinik zu transportieren. Dabei wurde der Betroffene von einem der Polizisten am Bein angeschossen.
Weitere Vorfälle betrafen die Vorgänge rund um die Mayday-Demonstration 2021 im Siegmund-Freud-Park. Auch "Heute" berichtete mehrmals, sogar der ORF griff einen Fall auf. Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen hatten im Anschluss Erfolg. Als direkte Reaktion nahmen die Verhandlung rund um eine behördliche Beschwerdestelle bei Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt Fahrt auf, diese Woche wurde sie im Ministerrat fix beschlossen.
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"Unser Bericht zeigt, dass es sich bei Polizeigewalt in Österreich nicht um Einzelfälle handelt, sondern System hat. Um Polizeigewalt effektiv aufklären zu können, braucht es eine echte unabhängige Meldestelle für Polizeigewalt. Das könnte auch künftige Fälle nachhaltig verhindern", sagt Vedrana Čović vom Antirepressionsbüro.
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"Die Staatsgewalt braucht Kontrolle, denn Polizeigewalt führt letztlich zum Vertrauensverlust der Bürger:innen in demokratische und staatliche Institutionen", schließt sich Martin Preisack an.
Den Eindruck, dass in den letzten Monaten "diese Vorfälle von einzelnen Landespolizeidirektionen nicht mit nötigen Nachdruck verfolgt werden", hat auch Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen. "Dieses Gesetz legt den Grundstein für einen wirklichen Kulturwandel in unserer Polizei und schafft eine eigene Behörde, in der Misshandlungsvorwürfe rasch und gründlich ermittelt werden", sagt er anlässlich der Fixierung der neuen Beschwerdestelle.
Kritik kommt von NGOs wie Amnesty International, da die Stelle im Innenministerium angesiedelt ist und dadurch nicht wirklich unabhängig sei. Die FPÖ wiederum hat andere Gründe. Laut FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer stehe die Stelle "für ein maximales Misstrauen gegenüber den Polizisten, aber auch gegenüber den staatlichen Institutionen".
"Diese Beschwerdestelle ist ein grünes Projekt unter ÖVP-Duldung, das die Polizisten unter Generalverdacht stellen soll. Es entbehrt jedweder sachlichen Rechtfertigung. Die Grünen dürfen ihre links-grüne Polizeifeindlichkeit befriedigen und die ÖVP darf im Gegenzug weiter Postenschachern."
