Beschaffung der Antigen-Tests musste gestoppt werden

Bereits vor wenigen Tagen hat die Opposition die hohen Kosten der Massentests kritisiert. Auch viele Anbieter, die nicht zum Zug kamen, haben sich beschwert. Die Bundesbeschaffungsgesellschaft hat nun die Beschaffung von Covid-19-Antigen-Tests neu gestartet.

Verträge ohne Ausschreibung abgeschlossen

Die Einkäufer der Regierung hatten ohne offene Ausschreibung Verträge mit einzelnen Lieferanten abgeschlossen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Prüfung eingeleitet hatte, wurde die Vergabe vorübergehend ausgesetzt und der Vertrag ausgeschrieben. Auswirkungen auf die Massentests erwartet das Verteidigungsministerium nicht.

In der Mitteilung der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) an bisherige Lieferanten, die der APA vorliegt, heißt es, dass die Bestellmöglichkeit über die bestehende Rahmenvereinbarung gestoppt wurde. Zur Begründung verweist die BBG auf ein beim Bundesverwaltungsgericht eingeleitetes Nachprüfungsverfahren mit Antrag auf einstweilige Verfügung.

"Reine Vorsichtsmaßnahme"

Ein Sprecher der BBG sprach von einer "reinen Vorsichtsmaßnahme". Man habe die verbindlichen Abrufe über die BBG vorübergehend ausgesetzt. Einen Mangel an Tests befürchtet man nicht: "Den uns vorliegenden Informationen zufolge haben wir ausreichend Tests."

Laut Verteidigungsministerium werde die Maßnahme keine Auswirkungen auf die nun anlaufenden Massentestungen haben. Wie ein Sprecher auf APA-Anfrage sagte, wurden die dafür nötigen zehn Millionen Tests bereits bestellt und teils auch ausgeliefert.