Integration

"Bevölkerung braucht Antwort!" – Landeschef prescht vor

Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, soll mit Kürzung von Sozialleistungen bestraft werden. Vorarlbergs Landeshauptmann prescht vor.

Newsdesk Heute
"Bevölkerung braucht Antwort!" – Landeschef prescht vor
v.l.n.r.: Die Landeshauptleute Christopher Drexler, Johanna Mikl-Leitner, Markus Wallner (alle ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ) am 3. April 2024 in St. Pölten.
HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Die überwältigende Mehrheit der Vorarlberger findet, dass Flüchtlinge im Gegenzug für ihre Aufnahme in Österreich auch eine Integrationsleistung erbringen sollen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP, 56) stellte dazu nun einen "Vorarlberg-Kodex" vor. Mit ihrer Unterschrift darunter sollen sich Flüchtlinge zur Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten.

Noch ist das freiwillig, auch Sanktionen sind keine eingebaut. Gibt es aber zu viele Weigerungen, wird eine Kürzung des Taschengeldes angedacht, heißt es aus Bregenz. Diese 40 Euro im Monat sind aktuell Teil der Grundversorgung.

Wallners Koalitionspartner im Ländle, die Grünen, tragen den Vorarlberg-Kodex zwar mit, aber nur solange es keine Sanktionen gibt. Diese werde es auch nicht brauchen, zeigt sich die Caritas zuversichtlich. Bei ihrer Ankunft würden die meisten Flüchtlinge folgende zwei Fragen stellen: "Wo Deutschkurs?" und "Wann Arbeit?". Das berichtet das "Ö1 Morgenjournal" am Montag. Dazu zu im Interview zu Gast der Landeshauptmann persönlich.

Nachholbedarf

"Das würde zeigen, dass es in die richtige Richtung geht. Aber wenn es so einfach wäre, dann wären auch alle Probleme erledigt. Sind sie aber leider nicht", begann Wallner seine Replik auf die Caritas-Darstellung. Derzeit würden etwa 3.000 Asylberechtige ohne Arbeit Sozialhilfe in Vorarlberg beziehen. "Die Integration geht zwar voran, funktioniert aber nicht in dem Ausmaß in dem es sein sollte." Diese Menschen müssten "zügig" aus der Sozialhilfe herausgeführt werden.

Da gibt es auch seitens der Behörden Nachholbedarf. Wie die Ländle-SPÖ in Opposition aufzeigte, beträgt die Wartezeit auf einen Deutschkurs bis zu 8 Monate. Wallner selbst bestätigte diesen Engpass: "Gemeinsam mit der Caritas rüsten wir da auf. Ich will runter von diesen Wartezeiten und dass jeder Asylwerber von der ersten Sekunde an die Sprache lernt."

Wallners Credo: "Integration ist keine Einbahnstraße. Wir bieten etwas, wollen aber auch, dass man sich in die Gesellschaft einbringt, Sprache lernt und arbeitet [...] und nicht nur Zustrom in die Sozialleistungen."

Kürzungen bei Weigerung

Ohne Sanktionen scheint sein neuer Vorarlberg-Kodex auf dem Papier allerdings zahnlos. Wallner sieht das nicht so: Man gehe da gleich vor wie bei der Integrationsvereinbarung mit Asylberechtigten, wo eine Weigerung, die Sprache zu erlernen oder zu arbeiten, in einer ersten Stufe es eine Verwarnung hagle. In einer zweiten Stufe folge dann die Kürzung der Sozialhilfe. "Bei der Grundversorgung werden wir das ähnlich aufbauen."

Markus Wallner (ÖVP) ist seit Dezember 2011 Vorarlbergs Landeshauptmann. Archivbild.
Markus Wallner (ÖVP) ist seit Dezember 2011 Vorarlbergs Landeshauptmann. Archivbild.
TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

Erst werde es einen Beobachtungszeitraum von mindestens 6 Monaten geben: "Und wenn ich den Eindruck bekomme – und das schauen wir uns genau an – , dass hier eine breitere Verweigerung stattfinden würde, dann ist auch klar, dass wir eine Gesetzesinitiative einbringen werden." Deren Text sei bereits vorbereitet und sehe eine Kürzung des Taschengeldes vor. Es sei klar, dass "über kurz oder lang" auch dort eine Sanktion kommen werde.

"Klare Konsequenzen"

Die FPÖ Vorarlberg kritisierte die bestehende Integrationsvereinbarung scharf. Ein Viertel der Unterzeichner soll die Deutschkurse nicht positiv abgeschlossen haben, Sanktionen hätte es aber nur in wenigen Fällen gegeben, so die Freiheitlichen. Wallner kündigte in Reaktion darauf im Ö1-Interview an, "schärfer werden" zu wollen. Die blaue Kritik nimmt er an: "Ich werde mit den Behörden reden. Wenn das so ist, wie die FPÖ behauptet, muss man klare Konsequenzen setzen."

Dazu will er auch die Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines vollen Sozialhilfebezugs ab Tag 1 wieder aufs Tapet bringen. Diesen Anstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unterstütze er genauso wie schärfere Regelungen beim Familiennachzug und das Nein der Bundesländer zur Residenzpflicht.

In Vorarlberg fahre er seit bald zehn Jahren einen sehr stringenten Kurs in Migrationssachen. Wahltaktik sei da keine dahinter, stelle Wallner zum Abschluss klar: "Wahlkampf hin oder her, Asyl ist das Thema unserer Zeit. Die Bevölkerung braucht Antwort darauf".

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    Letzte Generation Österreich / zVg

    Auf den Punkt gebracht

    • Der Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner, hat einen "Vorarlberg-Kodex" vorgestellt, der Flüchtlinge zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen verpflichtet
    • Sanktionen sind nicht geplant, aber bei Weigerung könnte später das Taschengeld gekürzt werden
    • Wallner betont, dass Integration keine Einbahnstraße ist und fordert, dass Flüchtlinge sich in die Gesellschaft einbringen
    • Die FPÖ kritisiert die bestehende Integrationsvereinbarung und Wallner kündigt an, schärfere Maßnahmen ergreifen zu wollen
    • Er unterstützt auch den Vorschlag des Bundeskanzlers Karl Nehammer zur Neuregelung des Sozialhilfebezugs für Flüchtlinge
    red
    Akt.