Nach zähen und langen Verhandlungen konnten sich die Regierungsparteien doch nicht auf eine Mietpreisbremse einigen, stattdessen gibt es eine Wohnkostenbeihilfe, die insgesamt 250 Millionen Euro kosten wird – "Heute" hat berichtet. Am Mittwoch wird sie der Nationalrat beschließen.
Kritik äußert jetzt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), er forderte eine Grunderwerbssteuerbefreiung mit Blick auf junge Leute, die ihr erstes Eigenheim erwerben wollen. Die Grünen sind darauf eingegangen, wollten aber eine Gegenfinanzierung durch vermögendere Immobilienkäufer. Bei Immobilien ab einer Million sollte die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf fünf Prozent angehoben werden. Dafür keine bis 500.000 Euro. Der Deal ist nicht zustande gekommen – dafür die einmalige Zahlung einer Wohnbeihilfe, über die Wallner kritisch sagt: "Aus meiner Sicht ist nicht mehr als ein Kompromiss herausgekommen, eine echte Lösung ist das keine."
Die Regierung hat versagt, so seine Botschaft. "Ich habe das auch mit dem Bundeskanzler besprochen und habe gesagt: 'Er muss auch damit rechnen, dass diese Forderung aus Vorarlberg aufrecht bleibt.' Und ich gehe auch davon aus, dass sie auch auf Bundesebene weiter auf der Tagesordnung bleibt", sagt Wallner im "Ö1-Morgenjournal".
"Ich glaube es war zu viel Ideologie im Spiel", so der Vorarlbergs Landeshauptmann. Das zu viel an Ideologie lag seiner Meinung nach an den Grünen, die sein Anliegen der Steuerbefreiung für das erste Eigenheim eigentlich umsetzen wollten, aber dafür auch eine Bedingung forderten. "Bei der Vermögensversteuerung war immer klar, […] die wird nicht eingeführt, auch nicht durch die Hintertür. Und im Gegenzug dazu muss man sagen, was machen wir mit jungen Leuten, die Eigentum bilden wollen oder eine Wohnung sich anschaffen wollen? Und das ist meiner Meinung nach zu wenig in den Fokus geraten und das wird man noch bitter bereuen."
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Der Meinung, dass die Vermögenderen in dieser Krise mehr tragen könnten und auch sollten, ist Wallner allerdings nicht, er meint: "Das ist keine Frage von oben oder unten, sondern eine Frage der Mitte eher. Bei den unteren Einkommensgruppen wird im Moment sehr vieles auch geleistet. Da hat eine Steuerreform stattgefunden, da gibt es viele Transferzahlungen, auch das, was jetzt kommt wird, auch eher in den untern Bereich gehen."
