Was wir bisher über die BND Affäre wissen

Der deutsche Geheimdienst hat Österreich offenbar systematisch ausspioniert. Hier ein paar Fragen und Antworten zum Abhörskandal.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 fast 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich überwacht haben, "heute.at" berichtete.

Unter den Ausgespähten sollen sich u.a. das Wiener Bundeskanzleramt, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innen- und Wirtschaftsministerium, das Bundeskriminalamt, Interpol Österreich, die Wirtschaftskammer Österreich, die Technischen Universitäten Graz und Wien, das Bundesamt für Asylwesen, mehrere Wiener Moscheen und die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs befinden. Hinzu kommen dutzende Unternehmen mit Sitz in Österreich, darunter Waffenproduzenten, Banken, Stahl- und Anlagenbauer. Auch die APA (Austria Presse Agentur) soll zu den Betroffenen zählen.

Krisensitzung der Regierung

Am Freitagabend berichteten der "Profil" und der "Standard" erstmals davon. Daraufhin trafen sich Regierungsmitglieder am Samstag zu einer Krisensitzung. Im Anschluss traten der von dem Skandal überraschte Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor die Presse, um den Stand der Dinge bekannt zu geben.

Deutschland nicht kooperationsbereit

Erste Verdachtsmomente hätte es demnach bereits 2014 gegeben. Eingeleitete Ermittlungen haben sich aber mehr oder minder im Sand verlaufen bzw. nichts Konkretes ergeben. Die Untersuchungen "konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil Deutschland eine Kooperation damals verweigert hat", erklärte Kurz. Man sei dennoch zuversichtlich, dass eine Zusammenarbeit diesmal klappen wird.

Die Vorwürfe betreffen bekanntlich die Jahre zwischen 1999 und 2006. Ob das aber stimmt, müsste zuallererst geklärt werden. Wann, wer und wie lange wurde überwacht? Das seien Kurz zufolge die brennendsten Fragen, die es zu klären gilt. Sollten Daten gespeichert worden sein, fordere man die sofortige Löschung dieser. Sollte Österreich nach wie vor ausgespäht werden, fordere man die sofortige Einstellung.

"Unter befreundeten Staaten darf es so etwas nicht geben", betonte Kurz. Auch Van der Bellen ließ wissen, dass solch ein "Ausspionieren unter befreundeten Staaten nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern auch inakzeptabel" sei.

Hier das Video zur Pressekonferenz:

(Quelle: Video3)

Deutscher Bundestag mit Untersuchung betraut

Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des Deutschen Bundestags soll bereits mit der Untersuchung der Vorwürfe beschäftigt sein. Bis Ende kommender Woche werden erste Erkenntnisse erwartet. Zuerst müsse geklärt werden, ob es sich um neue Vorwürfe handelt. "Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind", so der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) zu deutschen Medien.

Opposition ist empört

Auch seitens der Opposition wird Aufklärung gefordert. "Es muss hier umfassende Aufklärung geben", forderte Alma Zadic, Sprecherin der Liste Pilz für innere Sicherheit. "Die Regierung und insbesondere Kanzler Kanzler Kurz, Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek müssen den Schutz der österreichischen Einrichtungen sicherstellen", so Zadic am Freitagabend in einer Aussendung. "Daher werden wir den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Peter Pilz geht noch weiter. Er wirft dem Verfassungsschutz "totales Versagen" in der Spionageabwehr vor und will, dass die Causa in den BVT-U-Ausschuss aufgenommen wird. "In den vergangenen drei Jahren hat das BVT in der Aufklärung der Massenbespitzelung von Telefon und Internet durch BND und NSA nichts unternommen. Das totale Versagen des Verfassungschutzes in der Spionageabwehr kann nur zwei Gründe haben: Er konnte nicht – oder er durfte nicht", so der Listengründer am Samstag in einer Aussendung.

SPÖ-Chef Christian Kern fordert ebenfalls rasche Klärung. Der ehemalige Bundeskanzler habe von den Aktivitäten des deutschen Geheimdienstes in Österreich nichts gewusst. Hans Peter Doskozil (SPÖ) will zudem wissen, welche Ziele der BND mit den Abhöraktionen verfolgt hat.

Auch die NEOS wollen Maßnahmen, um "effektiv gegen unrechtmäßige Spionageaktivitäten vorzugehen".

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(red)

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