Ein salafistischer Hassprediger aus Bremen muss nach langem Hin und Her jetzt wirklich Deutschland verlassen. Schon 2021 hat die Bremer Innenbehörde entschieden, dass der Imam ausgewiesen werden soll. Grund dafür: Er soll in seinen Predigten im Islamischen Kulturzentrum in Bremen zum bewaffneten Kampf aufgerufen und Hass gegen Jüdinnen und Juden geschürt haben.
Wie ntv.de berichtet, wurde ihm vorgeworfen, damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden.
Der Imam wollte das aber nicht akzeptieren und hat sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt. Zuerst ist er vor das Verwaltungsgericht gezogen. Die Richter dort haben gemeint, seine Aussagen würden noch unter die Religions- und Meinungsfreiheit fallen. Doch das Oberverwaltungsgericht hat das anders gesehen und die Ausweisung für gerechtfertigt erklärt.
Jetzt hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht eingeschaltet und die Beschwerde des Predigers abgelehnt. Damit ist die Entscheidung endgültig: Der Mann muss Deutschland verlassen.
