Was als harmlose Aktion auf der Grünen-Wahlparty zur Landtagswahl in Baden-Württemberg gedacht war, hat nun ein ernstes Nachspiel: Gegen einen Personenschützer des deutschen Grünen-Politikers Cem Özdemir wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Der Polizist hatte sich am Wahlabend ein Brezel-Tattoo stechen lassen, das die Grünen kostenlos anboten. Die Brezel war Özdemirs Wahlkampf-Symbol geworden, nachdem er bei jedem Termin Butterbrezeln angeboten bekommen hatte.
Wie n-tv.de unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wurde der Personenschützer dabei von einem Kollegen beobachtet, der den Vorfall seinem Vorgesetzten meldete. Das Innenministerium bestätigte die dienst- und disziplinarrechtliche Prüfung.
Tattoos sind bei der Polizei nicht grundsätzlich verboten. Doch es werden mehrere mögliche Vergehen geprüft: Ließ sich der Beamte das Tattoo während seiner Dienstzeit stechen? Und hat er damit ein unerlaubtes Geschenk angenommen? Ein kleines Tattoo kann im Studio schnell 50 bis 80 Euro kosten.
Auch das Neutralitätsgebot könnte verletzt worden sein. Polizeibeamte sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Eine Brezel an sich ist unproblematisch - als Symbol des grünen Wahlkampfs kann sie aber kritisch gesehen werden.
