Mit der klaren Verurteilung Russlands geht Ungarn jetzt einen ganz anderen Weg als noch unter der Regierung von Viktor Orbán. Der hatte sich bisher immer wieder auf die Seite Moskaus gestellt, EU-Sanktionen gegen Russland abgeschwächt oder blockiert und Stimmung gegen die Ukraine gemacht, die sich seit Februar 2022 gegen den groß angelegten Angriffskrieg Russlands wehrt.
Nun berichtet NTV von einem in der Nacht unterzeichneten Dokument von Ungarns neuen Regierungschef Péter Magyar. Dieses stelle einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Russland-Politik des österreichischen Nachbarlandes dar.
Das neue ungarische Dokument soll die Leitlinien der Delegation des Landes bei der UNO-Generalversammlung im September festlegen. Darin steht jetzt ganz klar: "Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression und unterstützt in vollem Umfang die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen." Außerdem wird betont, dass Ungarn das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung anerkennt.
Weiter heißt es in dem Papier: "Das Verhalten Russlands bedeutet eine Bedrohung für Ungarn, Europa und die globale Ordnung." Budapest will alle Bemühungen unterstützen, die zu Gesprächen über einen "nachhaltigen Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien" für die Ukraine führen.
Ministerpräsident Magyar hatte schon nach dem Regierungswechsel eine klare Abkehr von Orbáns Kurs angekündigt, der auch in der EU immer wieder für Ärger gesorgt hat. So hat die neue Regierung im Juni den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Kiew ermöglicht – etwas, das Orbán zwei Jahre lang mit seinem Veto verhindert hatte. In direkten Gesprächen mit der Ukraine konnte die Regierung von Magyar viele Streitpunkte ausräumen, etwa was die Rechte der ungarischen Minderheit in der Grenzregion Transkarpatien betrifft.
Trotzdem bleibt Ungarn unter Magyar bei zwei Punkten hart: Es wird weiterhin keine eigenen Waffen an die Ukraine liefern, anders als viele andere Nato-Staaten. Und auch eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU lehnt Budapest nach wie vor ab.
