Paukenschlag im Klagenfurter Gemeinderat: Bürgermeister Christian Scheider muss 30.000 Euro an die Stadtkasse zurückzahlen, das berichtet 5min. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung beschlossen.
Der Antrag kam von Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ). 35 der 43 anwesenden Mandatare stimmten mehrheitlich dafür.
Hintergrund ist ein Alleingang des Bürgermeisters. Scheider soll ohne den dafür nötigen Beschluss zwei Berichte beim Wirtschaftsprüfer Ulrich Kraßnig in Auftrag gegeben haben, so 5min. Die Kosten dafür sollen aus dem Budget der Stadt bezahlt worden sein.
Die Aufsichtsbehörde des Landes stufte dieses Vorgehen als rechtswidrig ein. Der Vorfall wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren läuft. Bis zu einer möglichen richterlichen Klärung gilt für Christian Scheider die Unschuldsvermutung.
Trotzdem muss das Geld nun vorab zurückgezahlt werden, berichtet 5min. Grundlage dafür ist der Beschluss des Gemeinderats.
