Bürokratie – Brief an Ungeimpfte erst ab 2.12.

Je schneller wir die Impfquote erhöhen, desto schneller kommen wir aus der Pandemie heraus. So lautet das Mantra der Regierung. Es wäre aber nicht Österreich, wenn die Dinge wirklich schnell gingen. Beispiel gefällig? Gesundheitsminister Mückstein will die rund 20 Prozent der Bevölkerung, die sich noch immer keinen Stich geholt haben, eindringlich dazu auffordern. Das Mittel dazu: ein Brief.

Um an die Daten der Ungeimpften zu kommen, ist aber eine Gesetzesänderung notwendig: Dem Dachverband der Sozialversicherungen muss erlaubt werden, seine Daten mit jenen des Impfregisters zu verknüpfen. Diese Impfdaten wiederum liegen bei der ELGA GmbH. Sie muss sie herausgeben. Der Nationalrat hat der Novelle am 19. November zugestimmt. Jetzt heißt es warten bis zur Sitzung des Bundesrats am 2. Dezember. Auch der muss sie absegnen. Erst dann darf der Minister – via Dachverband – die Ungeimpften "über das Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, informieren". Der Dachverband darf die ELGA-Daten übrigens nicht für andere Zwecke verwenden und muss sie nach der Verarbeitung "umgehend" löschen. Heißt: Bei einem weiteren Brief beginnt alles wieder von vorne …