Politik
Bundesheer-Oberst spionierte für Russland
Rund 20 Jahre lang soll ein mittlerweile pensionierter Oberst für Russland spioniert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der Staatsanwaltschaft Salzburg ging am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu. Gegenstand der Darstellung ist der Vorwurf gegen einen 70-jährigen Salzburger Offizier in Ruhe des österreichischen Bundesheeres, wonach dieser Informationen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben habe.
Die Staatsanwaltschaft prüft den Bericht auch in Richtung des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB).
20 Jahre Spionage, dafür laut "Krone" rund 300.000 Euro von den Russen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) bestätigten den Verdacht gegen einen pensionierten Bundesheer-Oberst am Freitag vor Medienvertretern.
Laut Kunasek habe ein befreundeter Geheimdienst Österreich auf ein Informationsleck aufmerksam gemacht, der Ex-Oberst sei bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden. "Spionage ist inakzeptabel", so Kurz am Freitag. Es bestehe nur ein Verdacht, doch die Justiz sei aktiv geworden.
Kneissl-Reise abgesagt
Die Beziehung zu Russland wird durch den potenziellen Agenten-Krimi nicht besser. Außenministerin Karin Kneissl (sie hält bekanntlich engen Kontakt zu Russlands Chef Wladimir Putin) hat ihre Reise nach Russland am 2. und 3. Dezember abgesagt.
Das Außenamt erwartet noch am Freitag Besuch eines russischen Vertreters, um über die Vorwürfe zu sprechen. Laut Kurz müsse auch Russlands Präsident Wladimir Putin jetzt für Aufklärung sorgen.
Laut Kunasek werde man künftig das (funktionierende) Sicherheitsnetz in Österreich enger schnüren. Derzeit könne man noch nicht sagen, ob es sich um einen Einzelfall handelt.
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(red)