"Je tiefer man in der Vorchdorfer Waffencausa bohrt, umso heißer wird es", stellt der Grüne Klubchef Severin Mayr am Donnerstag fest. Wie berichtet stürmte die Cobra am Samstag einen Bauernhof in Vorchdorf.
Es wurden 19 Personen vorübergehend festgenommen, sie hatten 50 Gewehre und Pistolen bei sich – legal, wie sie betonen. Ein Teilnehmer dürfte sich aber beim Einsatz gewehrt haben – brisanterweise ein Oberst aus Salzburg.
Er wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Der Offizier hat vor sieben Jahren für einen handfesten Skandal gesorgt. Er hielt damals bei einer Veranstaltung des Kameradschaftsbundes in Geretsberg (Bez. Braunau) eine rassistische Rede.
Bürgermeister Johann Brunthaler (ÖVP) sagte damals: "Die Zuhörer waren schockiert." Der Oberst verwendete laut Zeugen mehrere schwer beleidigende, rassistische Formulierungen. "Es war Angstmache, es war ausländerfeindlich. Ich habe die Veranstaltung verlassen", so der Ortschef nach dem Vorfall im ORF.
Damals wurde der Offizier vom Bundesheer angezeigt, die Ermittlungen wurden später eingestellt. Damals untersuchte das Heer auch intern, wie Sprecher Michael Bauer zu "Heute" sagt. "Es gab für die Dauer des Verfahrens eine Dienstenthebung".
Das Ergebnis der Untersuchung dürfe er aus rechtlichen Gründen aber nicht verraten. Und diesmal? "Wir warten noch auf den Bericht der Polizei." Dann will das Heer den neuen Vorfall prüfen. Eines sei klar: "Grundsätzlich ist man nicht nur während der Dienstzeit, sondern 24 Stunden lang Soldat."
Neben dem Oberst geht es auch um eine beteiligte Frau – sie wurde von der Neuen Zürcher Zeitung bereits 2016 als "Star der rechten und rechtsextremen Szene im deutschsprachigen Raum" bezeichnet. Beide sprachen sich auf der Parlaments-Website nahezu wortgleich gegen ein schärferes Waffenrecht aus.
Die Ermittlungen in Richtung Extremismus oder Staatsverweigerung haben laut Polizei bisher "keine Ergebnisse" gebracht.
Aber: "Wir haben im Landessicherheitsrat gehört, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese neuen Zusammenhänge erfordern eine Neubewertung des Falls. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass dies auch geschieht und die weiteren Ermittlungen in diese Richtung intensiviert werden", betont Mayr.
