Bures bleibt dabei: Pkw-Maut rechtswidrig!

Das Treffen von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) Dienstag Nachmittag in Wien brachte keine Annäherung bei der geplanten deutschen Pkw-Maut. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte dargelegt, so Bures, die nach dem Termin alleine vor die Presse trat.

Das Treffen von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) Dienstag Nachmittag in Wien brachte keine Annäherung bei der geplanten . Beide Seiten hätten ihre Standpunkte dargelegt, so Bures, die nach dem Termin alleine vor die Presse trat.

Bures bekräftigte einmal mehr, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Maut zu verhindern. Zuerst werde sie sich an die EU-Kommission wenden, fruchte das nicht, führe der Weg zum Europäischen Gerichtshof. Bestärkt fühlt sie sich dabei von einem Gutachten, das von einer EU-Rechtswidrigkeit der Maut ausgeht.

Das Gespräch sei "freundlich im Ton, aber bestimmt in der Sache" gewesen. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung werde durch die deutschen Pläne verletzt. Bures: "Für mich ist das eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit - beides ist für mich nicht verhandelbar." Auch wenn sich an den Standpunkten nichts geändert habe, sprach die Ministerin von einem "guten Gespräch, weil ich die Möglichkeit hatte, die österreichischen Bedenken persönlich zu übermitteln."

Harte Verhandlungen

Dem Einwand von Dobrindt, wonach Österreich bei der Einführung der Lkw-Maut - so wie von Deutschland nun geplant - die Kfz-Steuer gesenkt hat, ließ Bures nicht gelten. "Österreich hat schon im Jahr 2000 beschlossen, dass 2004 die Lkw-Maut eingeführt wird und bis dahin vorübergehend die Kfz-Steuer angehoben wird. Am 1.1. 2004 trat das Lkw-Roadpricing in Kraft und die Kfz-Steuer wurde wieder gesenkt", so die Ministerin.

Bures hält nichts von "Gegenfouls"

Von "Gegenfouls" wie eine Verteuerung des Uni-Zuganges für deutsche Studenten hält Bures "gar nichts". Man könne nicht die Diskriminierung durch Deutschland beklagen und dann das gleiche tun. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek sieht das anders, er fordert: "Österreich muss die deutsche Ausländermaut übernehmen. (...) Wenn Bures die österreichische Ausländermaut als Gegenfoul betitelt, dann ist das billigster, gegen unser Land gerichteter Populismus."

Bures hofft nun auf die beiden EU-Verkehrsministerräte im heurigen Herbst. Mit ihren Kollegen in den Niederlanden und Luxemburg, die ebenfalls gegen die Maut mobil machen, sei sie bereits in Gesprächen. Zu Überlegungen, die österreichische Lkw-Maut auf Landstraßen auszudehnen, verwies Bures auf die Zuständigkeit der Länder. In ihre Kompetenz würden lediglich die Autobahnen und Schnellstraßen fallen.

Einig war man sich darüber, dass die österreichische Vignette in Europa zu recht als "best practice" gelte. Bures: "Die Akzeptanz unserer Vignette ist deswegen so groß, weil sie für alle gleich gilt."

"In mehrfacher Hinsicht" gegen Unionsrecht

Bures legte ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Uni Innsbruck vor, der zum Schluss kommt,. Die Maut verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und die "Standstill"-Verpflichtung. Letztere untersage jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen.

Lunacek: "Nicht okay"

Die geplante deutsche Pkw-Maut ist für die grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament, Ulrike Lunacek, "nicht o.k.". Am Rande der Sitzung des Europaparlaments am Dienstag in Straßburg sagte Lunacek, es wäre "das Gescheiteste, wenn es so etwas europaweit gäbe. Das würde Sinn machen. Nicht wie die Deutschen. Die deutsche Regelung, in der Form wie sie das planen, ist nicht o.k.".

Zuvor hatte ihre Tiroler Parteikollegin Ingrid Felipe erklärt, eine Klage sei nicht sinnvoll. Es sei "sinnvoll, wenn Österreicher auch in Deutschland zahlen, wenn sie dort die Straßen benutzen", meinte sie. Notwendig wäre es, das österreichische Mautsystem zu überdenken. Dagegen hatte ihr Parteikollege Georg Willi von einer "plumpen antieuropäischen Idee" nach dem Motto "wo können wir uns bei Ausländern Geld holen" kritisiert.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte sich hinter die Pläne von Dobrindt (CSU) für eine solche Maut auf allen Straßen des Landes. Das Konzept Dobrindt scheine die Bedingungen des Koalitionsvertrags einzuhalten, wonach kein inländischer Autobesitzer zusätzlich belastet werden darf. "Jetzt gilt es zu klären, ob die EU da mitmacht, wofür die Chancen aber offenbar ganz gut stehen", sagte Kauder der "Südwest Presse". "Die Maut ist vereinbart, die Maut kommt."