Großer Erfolg für den kleinen Koalitionspartner: Das Burgenland erhält ein eigenes Klimaschutzgesetz. Bei der Ankündigung zeigten sich besonders die Grünen stolz: "Wir werden das beste Klimaschutzgesetz in Österreich haben", sagte die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) am Donnerstag im Landtag – und verriet dort auch erste Eckpunkte.
Im Gesetz werde erstmals die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 festgeschrieben. Auch ein Ausbauziel für erneuerbare Energie wird festgelegt. Fix ist auch ein jährliches Monitoring, mit dem die vereinbarten Ziele und die Zielerreichung regelmäßig überprüft werden können.
"Es wird ein Klimaschutzgesetz mit Biss", versicherte Haider-Wallner im Gespräch mit "Heute". Auf Bundesebene sei hingegen ein "zahnloses und mutloses Gesetz" zu befürchten. Die Grünen-Politikerin will das burgenländische Gesetz bis zum Sommer vorlegen. Dann soll es noch mit Umweltorganisationen, Wirtschaftsvertretern und mit den anderen Parteien diskutiert werden. Der Beschluss im Landtag ist für den Herbst geplant.
"Während der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, wieder Öl und Gas von Putin zu kaufen, kümmern wir uns um die günstige, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung der Zukunft", sagt Haider-Wallner.
Der Klimawandel sei auch im Burgenland angekommen: "Der vergangene Sommer war der heißeste seit Beginn der Messungen. Im vergangenen Jahr gab es in Güssing zwischen 9. Juli und 9. September an jedem einzelnen Tag über 30 Grad", sagte Haider-Wallner am Donnerstag im Landtag. "Wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen: für Sicherheit, für Wohlstand, für Umweltschutz", so die Landeshauptmann-Stellvertreterin.
