Burgenland spricht sich für Vollschleier-Verbot aus

Der burgenländische Landtag hat sich in Form eines Entschließungsantrags mehrheitlich für die Einführung eines Vollverschleierungsverbotes an öffentlichen Orten ausgesprochen.

Der Antrag richtet sich an die burgenländische Landesregierung, die wiederum Forderungen an die Bundesregierung stellen soll. Unter anderem soll die Möglichkeit des Verbotes verfassungsrechtlich geprüft werden. Der ursprünglich von der ÖVP gestellte Antrag wurde von SPÖ und FPÖ um einige Forderungen ergänzt.

Landtagsbeschluss: die burgenländische Landesregierung soll an die Bundesregierung mit der Aufforderung herantreten,


wirksame staatliche Maßnahmen zur Integration zu realisieren und der Bildung und Verfestigung von Parallel- und Gegengesellschaften entgegenzuwirken
die Verweigerung der Integration mit wirksamen Sanktionen zu belegen
im Bereich der Erwachsenenbildung ein flächendeckendes Angebot an weiterführenden Kursen zu Politischer Bildung, Ethik und Deutsch zu fördern
die gesetzlichen Bestimmungen für ein Vollverschleierungsverbot an öffentlichen Orten zu schaffen sowie die Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes im öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich zu prüfen
die konsequente und rasche Rückführung von Asylwerbern mit negativem Bescheid sicherzustellen und
die fehlenden Rückführungsabkommen – insbesondere mit Marokko und Afghanistan - umgehend abzuschließen