Politik
Vermischtes Vermögen und kostenlose Beratung
Am sechsten Tag der Grasser-Befragung lernen wir über Gratis-Beratungen im Ministerium und warum vermischtes Vermögen kein Problem ist.
Sechs Tage hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nun vor der Richterin ausgesagt. Am Donnerstag erläuterte er unter anderem, warum seine Berater grundsätzlich gratis für ihn arbeiteten.
"Es muss ja nicht immer um's Geld gehen"
Grasser erläuterte, dass keiner seiner zahlreichen Berater während seiner Zeit als Finanzminister ein Honorar erhalten hätte. Experten, Professoren und eben auch Walter Meischberger hätten ihn gratis in verschiedensten Themen beraten.
Ist das diese "Magnetwirkung" der Politik, die Meischberger beschrieben hat? Grasser sah das positiver. Die Berater hätten ein altruistisches Motiv gehabt und es als "Dienst an der Republik" angesehen. Das sei "selbstverständlich" gewesen. "Es muss ja nicht immer um's Geld gehen, Frau Rat", erklärte Grasser der Richterin.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
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Ob er Meischberger als seinen wichtigsten Berater bezeichnen würde? Nein, so könne man das nicht sagen. Aber die parteipolitische Beratung sei Meischbergers Leben gewesen, er habe das gern und gut gemacht. Grasser wäre aus oben genannten Gründen allerdings auch gar nicht auf die Idee gekommen, ihn dafür zu bezahlen.
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
"Dann vermischt sich das Geld eben"
Sowohl ein Teil der Buwog-Provision als auch das berühmte Geld der Schwiegermutter Grassers landeten auf einem Konto der Briefkastenfirma Mandarin Group, die dem Vermögensberater Norbert Wicki zuzuordnen ist. Für den Staatsanwalt ein Indiz, dass dieser Teil nicht wie von dem behauptet Meischberger gehörte, sondern eben Grasser. Die Richterin wollte wissen, was Grasser zu dieser Vermischung sagt.
Vorher sagte aber Meischberger von der Anklagebank aus etwas dazu. Er regte sich ziemlich auf: "Na und? Dann vermischt sich eben Kapital von unterschiedlichen Konten auf einem Konto des Vermögensberaters", sagte er. Es habe klare Verträge dafür gegeben, da sei es also "vollkommen egal, in welche Tasche des Vermögensberaters man das Geld steckt".
Man könne aus dieser Vermischung absolut keine Schlüsse ziehen, es sei vielmehr die "vollkommen normale" Arbeitsweise eines Vermögensberaters.
"Was hab ich mit der Mandarin zu tun?"
Auch Grasser fragte sich erneut: "Was hab ich mit der Mandarin zu tun?" Er habe eine einzige Überweisung getätigt (das Schwiegermuttergeld) und der Staatsanwalt wolle die Firma gleich ihm zuschreiben. Eine derart kreative falsche Unterstellung hat Grassers Meinung nach nichts in der Anklageschrift zu suchen.
Namens-Memory
Die Richterin sprach Grasser auch auf namentliche Parallelen an. Wie beim Memoryspiel würden die Namen Meischberger und Hochegger sowohl auf Seiten der Buwog-Privatisierung /als Provisionsempfänger), als auch auf Seiten Grassers (als Berater des Finanzministers) aufscheinen. Was sagt Grasser dazu?
Die beiden seien zwei von vielen Beratern gewesen. Aber abgesehen davon betonte er: "Es gab offensichtlich ein Vertragsverhältnis. Das war ein privates Auftragsverhältnis eines privaten Unternehmens mit den beiden Herren." Er hätte es natürlich lieber gehabt, wenn er da nicht hineingezogen worden wäre.
Und auch bei der Mandarin Group taucht wieder der Name Meischbergers und Grassers Schwiegerfamilie auf, bemerkte die Richterin. Grasser wurde da etwas ungehalten, er habe das ja bereits mehrmals erklärt. Er woll sich keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe machen lassen, nur weil sein Vermögensberater zwei verschiedene Aufträge auf dem gleichen Konto umgesetzt hat: "Ich sehe hier wirklich nichts Vorwerfbares", so Grasser.
Danach begann die Richterin, mit Grasser seine alten Einvernahmen im Ermittlungsverfahren durchzugehen. Dabei wiederholte sich viel, Grasser bestätigte vieles und präzisierte einige Aussagen.
Nun gibt es wieder eine Prozesspause. Der nächste Verhandlungstag ist für den 1. August angesetzt.
Lesen Sie hier den Live-Ticker des Tages nach:
(red)