Traumüller beschreibt entscheidende Sitzung

Zum zweiten Mal sagte am Donnerstag Traumüller aus. Ex-FPÖ-Abgeordneter Neudeck sorgte am Nachmittag für Lacher.

Zu Beginn vertiefte sich die Richterin mit Traumüller in den Tag der ersten Buwog-Angebote. Traumüller war beim Notar, als sie geöffnet wurden und konnte den Tag noch bis ins kleinste Detail schildern.

Verwirrung um Kommissionssitzung

Verwirrend wurde es, als die Sprache nochmal auf die entscheidende Sitzung am 7. Juni kam. Da waren die Angebote geöffnet, die Vergabekommission, die weitere Schritte empfehlen sollte, hatte sich aber noch nicht getroffen. Eine offizielle Sitzung derer war verschoben worden.

Stattdessen trafen sich Kommissionsmitglieder und andere Personen am 7. Juni bei Grasser und entschieden dort, dass es eine zweite Runde geben werde. Just diesem Zusammentreffen gibt es kein Protokoll. Für Traumüller ist das logisch, weil es ja keine formelle Sitzung der Vergabekommission war. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass die Entscheidung zu einer zweiten und finalen Bieterrunde ohne eine offizielle Sitzung der Buwog-Vergabekommission gefallen ist.

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Der entscheidende Tag

Abgesehen davon, ob diese Sitzung eine "Kommissionssitzung" oder eine "Präsentation der Vergabebank Lehman" war, ging es dabei um die sprichwörtliche Wurst. Es wurden Zahlen genannt, die Gebote der ersten Runde verglichen und sich auf eine zweite, finale Bieterrunde geeinigt.

Traumüller konnte sich sehr detailliert an die Sitzordnung damals erinnern. Wer neben Grasser saß, wo er selbst saß, wie die Stimmung war. Als die Sprache auf die Summe 960 Mio. kam, habe Überraschung im Saal geherrscht. Das sei "eines der vielen rätselhaften Geschehnisse" in dieser Sitzung gewesen. Laut Traumüller war das durchaus eine "heikle Zahl".

Insider-Wissen

Wobei alle Zahlen, die in dieser Sitzung genannt wurden, heikel waren. Das sei ja schließlich Insider-Wissen gewesen, zu diesem Zeitpunkt. Traumüller notierte sich bei den 960 Mio. Euro der CA Immo das Wort "Finanzierungszusage", auf der Unterlage von Lehman Brothers aus der Sitzung stand jedoch "Gesamtinvestitonsvolumen inkl. Transaktionskosten".

Ausflug: Wie diese 960 Mio. betitelt werden, ist durchaus relevant. Nach Darstellung der Anklage war dies ein Hinweis darauf, was die CA Immo maximal bieten kann - auch in einer zweiten Runde. Also eine Zahl, die die hier angeklagte Provision wert war. Grasser soll diese - so sagt die Staatsanwaltschaft - weitergegeben haben. Für Grasser allerdings, hat man aus dieser Summe, die in der Sitzung am 7. Juni genannt wurde, nicht herauslesen können, wie weit die CA Immo zu bieten bereit war. Deshalb sei die Zahl irrelevant und er unschuldig.

"Derart relevante Information"

Traumüller und andere Teilnehmer der Sitzung hätten sich aber jedenfalls gewundert, dass die CA Immo eine "derart relevante Information" im Anbot der ersten Runde preisgibt: "Was soll das? Wieso macht man das überhaupt? Das wollen wir gar nicht wissen", habe man sich damals gefragt.

Hat er nachgefragt, was die Zahl nun tatsächlich bedeutet? Hinweis auf Höchstgebot oder nicht? "Nein", sagte Traumüller der Richterin. Er habe still darüber nachgedacht, aber diskutiert habe man darüber nicht. Letztendlich sei aber der Konsens gewesen: "Da geht noch mehr", man sollte eine zweite, finale Bieterrunde ansetzen.

Neudeck sorgt für Lacher

Der zweite Zeuge des Tages, der damalige FPÖ-Abgeordnete und Bautensprecher Detlev Neudeck sorgte mit seiner saloppen Art für zahlreiche Lacher im Gerichtssaal. Das Wissen damals sei zeitkritisch gewesen, klar: "Am Montag weiß die Lottozahlen jeder, am Freitag muss man sie wissen", formulierte er es.

Auch andere Bonmots streute er ein, teils die gleichen, wie in seiner Aussage im U-Ausschuss. Die hat er sich, im Gegensatz zu relevanten Informationen, gut gemerkt. Was er auf Nachfrage der Richterin so kommentierte: "Wenn man sich seine Wuchteln nicht mehr merkt, ist man dement, Frau Rat."

Zu Sitzungen in der "heißen Phase" kam Neudeck auch mal zu spät, das konnte man rekonstruieren. Auch der Zeuge gab das zu. Und scherzte erneut: "Heute war ich pünktlich. Weil ich hab mir gedacht, bei Ihnen trau ich mich das nicht", sagte er zur Richterin.

Richterin mahnt zur Ernsthaftigkeit

Irgendwann wurde er der Richterin schließlich zu bunt. Das dauernde Gelächter im Saal ob Neudecks lustiger Aussagen missfiel ihr. "Das ist für die Herren die hier sitzen eine durchaus ernste Angelegenheit", erinnerte sie.

"Ich weiß nicht mal, was ein ESG ist."

Mit Erinnerungen konnte er jedenfalls so gut wie gar nicht punkten. Das sei alles 15 Jahre her, er könne sich heute schlicht nicht mehr erinnern. "Das ist ja nichts Verbotenes", rechtfertigte sich Neudeck. Auch, weil ihm die Buwog-Privatisierung damals "völlig wurscht" war. Mit Details konnte er schon gar nicht aufwarten.

So hatte er beispielsweise auch kein Detailwissen zum Kärntner Vorkaufsrecht an der ESG Villach. Unstimmigkeiten aus Kärnten sei man zwar "gewohnt" gewesen, aber dazu wusste Neudeck nichts genaueres: "Ich weiß nicht mal, was ein ESG ist", sagte er der Richterin.

Zahl erfahren

Was Neudeck aber aussagte: Er habe die vermeintlich entscheidende Zahl - entweder vor- oder nach dem Buwog-Verkauf - aus der Immobilienbranche wahrgenommen. Im Rahmen einer Sitzung mit Leuten aus dem Finanzministerium habe er sie nicht gehört. Genau zuordnen konnte er seine Wahrnehmung aber nicht: "Ich weiß nicht von wem und ich weiß nicht ob vorher oder nachher."

Lesen Sie alles hier im Live-Ticker nach:

(csc)

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