Politik

Über Beistriche, die den Sinn verändern

Am letzten Prozesstermin vor Weihnachten widmet sich die Richterin wieder Protokollberichtigungen in Sachen Buwog. Sie geht wie immer sehr genau vor.

Heute Redaktion
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Die Angeklagten (v.l.) Peter Hochegger, Walter Meischberger und Karl Heinz Grasser am Donnerstag, 20. Dezember 2018 im Rahmen des Strafprozesses gegen Ex-Finanzminister Grasser u. a. wegen Bestechungs- und Untreueverdachtes bei der Buwog- Privatisierung am Wiener Straflandesgericht .
Die Angeklagten (v.l.) Peter Hochegger, Walter Meischberger und Karl Heinz Grasser am Donnerstag, 20. Dezember 2018 im Rahmen des Strafprozesses gegen Ex-Finanzminister Grasser u. a. wegen Bestechungs- und Untreueverdachtes bei der Buwog- Privatisierung am Wiener Straflandesgericht .
Bild: picturedesk.com

Einen Tag nach Grassers Auftritt im Eurofighter-U-Ausschuss musste er auch wieder im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht Platz nehmen.

Es war der letzte Verhandlungstermin vor Weihnachten und in diesem Jahr. Die Richterin widmete sich den notwendigen Protokoll-Berichtigungen.

Beistriche, die den Sinn verändern

Was bisher im Buwog-Prozess geschah
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Wir kennen das vom "Komm wir essen Opa"-Schmäh. Satzzeichen können Leben retten. (Anmerkung: "Komm wir essen, Opa" heißt was ganz was anderes!) In diesem Sinne ging auch Richterin Hohenecker in ihren Berichtigungen sehr streng vor. Einige Beistriche waren falsch und hatten so den Sinn des Gesagten verändert.

Zu Hilfe kamen oft Tonaufnahmen aus vergangenen Verhandlungen. Man wollte damit feststellen, was genau gesagt wurde. Es kam auf die genaue Formulierung drauf an. Oft waren die Aufnahmen aber sehr schlecht, was zu Diskussionen führte.

Prozess-Fahrplan

Zum Schluss gab Richterin Hohenecker noch Einblicke in den weiteren Prozess-Fahrplan. Heute war der insgesamt 71. Verhandlungstag. Die Buwog-Causa wurde, abzüglich der Telekom-Prozesstage, heute zum 60. Mal verhandelt.

Im Jänner 2019 wird es zunächst mit einem dritten Protokollberichtigungstermin weitergehen (so wie heute). Dann muss Peter Hochegger seine Aussage in der Causa Telekom/Valora beenden. Die Staatsanwälte und Verteidiger dürfen noch ihre Fragen an ihn richten. Und Walter Meischberger muss im Anschluss noch zur Anklage "Villa Waldaugasse" aussagen.

Am 19. Februar soll das Beweisverfahren eröffnet werden, die Zeugen werden aber in anderer Reihenfolge als in der Anklageschrift geladen werden, verriet die Richterin. Man werde sie eher nach diversen Faktenkomplexen gruppieren. (csc)