Buwog: Zeuge begann im Nachhinein zu zweifeln

Ein paar Buwog-Prozesstage mitten im Sommer. Am Dienstag waren zwei Zeugen am Wort, die wenig Neues beitragen konnten.
Am 101. Buwog-Prozesstag wurden beide Anklagepunkte in Gestalt zweier Zeugen behandelt. Der erste Mann sagte zum Komplex Terminal Tower aus, der zweite sollte vom Verkauf der Bundeswohnungen berichten.

Bei der Einmietung der Linzer Finanzbehörden in den Terminal Tower am Bahnhof der Stadt soll laut Anklage Geld an Grasser, Plech, Meischberger und Hochegger geflossen sein. Grasser soll sich bei der Vergabe des Mietvertrages quergestellt haben, damit das Bestechungsgeld überhaupt fließt. Die Angeklagten bestreiten das.

Beamte mit gemischten Gefühlen

Ob der heutige Zeuge, Herr M., etwas davon mitbekommen hat? Es scheint nicht so. Er erinnerte sich aber daran, dass Grasser die Zusage zur Einmietung verweigerte: "Der Minister hat Nein gesagt, wegen der anhaltenden Mitarbeiterproteste." Der Zeuge beschrieb die Linzer Finanzbeamten aber als "gemischten Satz": manche wären für den Terminal Tower gewesen, manche dagegen.

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Von eventuellen Tätigkeiten Walter Meischbergers oder Peter Hocheggers wusste der Terminal Tower-Zeuge nichts. Seinen Wahrnehmungen nach war das Verfahren zum Mietvertrag korrekt. Zu etwaigen Manipulierungen Grassers hatte der Zeuge "keine Wahrnehmung".

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Der zweite Zeuge des Tages war Herr B., er arbeitete damals für die Oberösterreichischen Versicherungen, die Teil des Österreich-Konsortiums waren. Es ging also wieder um den Verkauf der Buwog-Gesellschaften.

Stark involviert war er aber nicht, um die Zahlen und Berechnungen hätten sich die beiden "großen" Konsortialpartner (Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Immofinanz) gekümmert. Zur Macht von RLB OÖ-Boss Ludwig Scharinger sagte er aber allgemein: "Ich glaube kaum, dass eine Entscheidung ohne ihn getroffen wurde."

Zweifel im Nachhinein

Zu Meischberger und Hochegger hatte er keine Erinnerungen. Auch Grasser oder ein vom Zeugen Michael Ramprecht kolportiertes "abgekartetes Spiel" hat der Zeuge nicht wahrgenommen.

Also alles korrekt abgelaufen? "Aus damaliger Sicht: ja", antwortete der Zeuge. Da muss die Richterin nachfragen. Wieso nur aus damaliger Sicht? "Weil Zweifel aufkommen, wenn es ein Gerichtsverfahren gibt", so der Zeuge. Konkret begründen konnte er diese Zweifel aber nicht.

Anwältin vertritt Grasser

Die Fragen zur Verteidigung des Erstangeklagten Karl-Heinz Grasser stellte am Dienstag übrigens jemand Neues. Seine beiden Topverteidiger Manfred Ainedter und Norbert Wess fehlten im Gerichtssaal, stattdessen stellte Wess-Mitarbeitern Vanessa McAllister die Fragen an die Zeugen.

Neues war auch da nicht zu erfahren. Auch auf Nachfragen hatten die beiden Zeugen keine Wahrnehmungen zu Grasser oder irgendwelche nicht korrekten Abläufen.

(csc)

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