Politik
Berner ist zweiter Zeuge, der KHG massiv belastet
Zeuge Willi Berner blieb am Dienstag dabei: Es gab einen Tatplan, er habe eine Skizze gezeichnet bekommen. Ihm widersprechen ALLE Angeklagten.
Man dürfe seinen Namen ruhig nennen, sagte Zeuge Willi Berner in der Pause zu Journalisten. Seine Aussage am 102. Buwog-Prozesstag sorgte jedenfalls für Aufsehen.
Nach zwei ausgefallenen Prozesstagen herrschte reges Interesse an jenem Mann, der den Ermittlern von der berühmten "Tatplan-Skizze" berichtete. Blieb er am Dienstag bei seinen Aussagen?
Alle bestreiten
Berner sagte vor den Ermittlern aus, dass Peter Hochegger ihm bei einem Termin im Wiener Hotel Imperial bereits im Jahr 2000 verraten hat, dass die einige in der künftigen schwarz-blauen Regierung bei den anstehenden Privatisierungen abkassieren wollten.
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Das seien Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Hochegger selbst gewesen. Die zweite Gruppe, die in der angefertigten Skizze verzeichnet war, waren der mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), Berner selbst und ein weiterer Haider-Vertrauter.
Berner bleibt dabei
Das Interessante an dieser Aussage: Alle hier Angeklagten bestreiten die Existenz der Skizze und des Tatplans. Sogar Peter Hochegger, der ein Teilgeständnis abgelegt hat, will davon nichts wissen. Die Anklage wiederum stützt sich sehr auf diesen "Tatplan".
Berner selbst aber blieb am Dienstag vor der Richterin bei seinen Aussagen. Er war damals Kabinettschef im Infrastrukturministerium unter Minister Michael Schmid (FPÖ), gilt aber als SPÖ-nahe. Auf den Widerspruch mit Hochegger angesprochen reagierte Berner knapp mit: "Da lügt Hochegger."
Skizze war bekannt
Auch will Berner damals mehreren Leuten von der Skizze erzählt haben. Sein Chef, Infrastrukturminister Schmid (FPÖ), habe ihn aufgefordert, Jörg Haider darüber zu informieren. Das habe er persönlich gemacht, schilderte Berner.
Haider habe sich verwundert gezeigt und über "die Hocheggers" erzählt, die jetzt mit der FPÖ machen wollten, was sie bereits mit der SPÖ gemacht haben. Sollte Hochegger sich nochmal an Berner wenden, habe Haider gesagt, werde er das Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) dazu suchen.
Beziehung zu Ramprecht
Auch zu seinem Verhältnis zum Belastungszeugen Michael Ramprecht wurde Berner befragt. Auch ihm will er von der Skizze erzählt haben - allerdings erst im Jahr 2006, wo Ramprecht Grasser in Sachen Buwog-Privatisierung auffliegen lassen wollte.
Das wollte Berner damals verhindern, er wollte Ramprecht beruhigen. Dieser ging dann tatsächlich erst 2009 mit seinen Vorwürfen gegen KHG an die Öffentlichkeit.
Mit Ramprecht verbindet Berner eine Freundschaft, wie er selbst sagte.
Brisantes Kaffeehaus-Gespräch
Ein Aufhorchen gab es am Nachmittag auch bei Grassers Anwälten, als Berner von einem Treffen mit dem damaligen Staatsanwalt und Gutachter Gerhard Altenberger erzählte. Den Staatsanwalt habe er vor seiner ersten Aussage getroffen: "Ich wollte ihn kennenlernen und herausfinden, ob er wirklich Interesse an der Aufklärung der Angelegenheit hat", sagte Berner. Der Staatsanwalt habe darauf bestanden, dass auch der Gutachter bei dem Treffen dabei ist.
Das gilt in der Justiz als eher ungewöhnliche Vorgehensweise. (csc)