Politik
Verkehrte Welt: Zeugin befragte Buwog-Richterin
Am 99. Prozesstag kehrten sich die Rollen teilweise um. Die Zeugin stellte "beharrlich" Fragen anj Richterin Marion Hohenecker.
Die Zeugin P., die am 99. Buwog-Prozesstag im Gerichtssaal Platz nahm, war schon mal da. Und sie muss noch einmal kommen, das stellte sich schon zu Beginn heraus.
Trotzdem durfte sie am Mittwoch nochmals dazu Auskunft geben, wie die Angebotspreise des letztlich siegreichen Österreich-Konsortiums in der ersten und der zweiten Bieterrunde der Privatisierung zustande kame.
Zu billig
"Wir waren zu billig dran", so erklärte P. (einst oberste Preis-Berechnerin bei der ImmoFinanz) den Unterschied zwischen erstem und zweitem Angebot. Für das letztliche Gebot war sie aber eh nicht zuständig, sagte sie: "Den Endpreis habe nicht ich gemacht, sondern Petrikovics."
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
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Die Frage, die bei der Verurteilung von RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer eine große Rolle spielen wird, konnte die Zeugin nicht mit Sicherheit beantworten. Hat die Raiffeisenlandesbank indirekt bei Hocheggers Provision mitgezahlt - über den Verkauf ihrer ESG-Anteile an die ImmoFinanz?
Die Zeugin weiß darüber eigentlich nichts, sie hielt diese Version der Dinge (RLB OÖ hat mitgezahlt an der Provision) aber durchaus für plausibel. Denn wieso sollte die ImmoFinanz den restlichen Konsortiumsmitglieder etwas schenken und die Provision alleine zahlen?
RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer dementiert das, es sei nie eine Provision mit ihm vereinbart gewesen. Er plädierte deshalb zu Prozessbeginn auch auf "nicht schuldig".
Zu beharrlich
Für Erheiterung sorgte eine Bemerkung von Richterin Marion Hohenecker. Die Zeugin verhielt sich bei ihrer Aussage nämlich ein bisschen anders als die Zeugen vor ihr. Oft stellte sie der Richterin Verständnisfragen, die diese meist bereitwillig beantwortete.
"Sie sind die einzige Zeugin, die beharrlich Fragen an mich stellt", schmunzelte Hohenecker einmal. Das Gelächter im Saal schien für die Zeugin selbst unverständlich, sie antwortete auf den Schmäh nur mit "Aha".
Zu belesen
Eine Aussage der Zeugin aus dem Ermittlungsverfahren war am Mittwoch noch interessant: "Ich bin davon ausgegangen, dass Hochegger mit u.a. jemandem aus dem Finanzministerium teilen musste", sagte sie damals im Oktober 2009.
Das relativierte die Zeugin heute vor Gericht. Sie habe das womöglich in der Zeitung gelesen. Damals, als sie von ihrem Kollegen und hier Angeklagten Christian Thornton erstmals von der Provision erfuhr, habe sie das nicht gewusst. Eigene Warnehmungen zu diesem Umstand konnte sie deshalb nicht berichten.
Zu vergesslich
Die zwei weiteren Zeugen des Tages waren damalige Mitarbeiter bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Sie hatten beide wenig Erinnerung an die Zeit der Privatisierung. Die Angeklagten Grasser, Meischberger und Hochegger hätetn sie weder gekannt noch wahrgenommen, sagten sie aus.
Am Donnerstag geht der Prozess weiter. (csc)