Politik
Jagdreise nach Schottland war "Scheinrechnung"
Tag 11 im Telekom-Prozess und Peter Hochegger bringt es gegenüber der Richterin besonders deutlich auf den Punkt. Lesen Sie hier, was er sagte >>>
Buwog-Prozess Tag 70 ist gleichzeitig Telekom-Prozess Tag 11. Es geht um die "politische Landschaftspflege", die die Telekom damals betrieben hat. Mitangeklagter Peter Hochegger, der sich teilgeständig bekennt, nennt es auch Korruption.
So hätten im Laufe der Zeit Politiker aller Couleur bei der Telekom um Geld gebeten. Hochegger plauderte in diesem Zusammenhang recht offen und direkt mit Richterin Hohenecker.
Jagausflug, Weinpreis, SV Sierning
Ein Jagdausflug nach Schottland, an dem unter anderem der damalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), eine damalige Aufsichtsrätin der Erste Bank und Bauunternehmer teilnahmen, wurde von der Telekom bezahlt. Gegenleistung? Fehlanzeige. Eine klassische Scheinrechnung, wie Hochegger dazu sagt.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
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Auch Zahlungen der Telekom im Zuge des Wiener Weinpreises damals wäre keine Gegenleistung gegenübergestanden. Der damalige Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) habe sich darüber jedenfalls gefreut, damit sei die Telekom dann in dessen Gunst gestanden.
Über das Sponsoring eines Fußballvereins in der kleinen oberösterreichischen Gemeinde Sierning ist schon öfter gesprochen worden. Geld sei geflossen, "weil der Herr Molterer (Ex-Finanzminister, Anm.) sich das gewünscht hat", so Hochegger. Für die Telekom habe der SV Sierning keine Bedeutung gehabt, sehr wohl aber der Herr Molterer.
Zu all diesen Zahlungen ohne Gegenleistung bekennt sich Hochegger schuldig.
Wollte Steuern hinterziehen
Und auch zu der Tatsache, dass eine Erfolgsprovision der Firma Huawei teilweise über seine Briefkastenfirma in Zypern, die Astropolis, abgerechnet wurde.
Wieso er das gemacht hat?, wollte die Richterin wissen. Hochegger gab direkt zu: "Ich wollte Steuern hinterziehen."
Die Huawei wollte sich für die Vergabe eines Netzwerkausrüstungsvertrages der Telekom an sie erkenntlich zeigen. Und so überwies Hochegger Ex-Telekom-Vorstand Fischer 173.900 Euro auf dessen Liechtensteiner Konto, dem hier als Kronzeugen agierenden Gernot Schieszler gab er ungefähr die Hälfte in bar in einem Kuvert.
Am Nachmittag ging die Richterin Marion Hohenecker mit dem Angeklagten Hochegger seine früheren Aussagen vor U-Ausschüssen und Ermittlern durch. Da habe er nicht immer die Wahrheit gesagt - oder Dinge verschwiegen. Das räumt Hochegger auch im Prozess ein. Er spricht von "Schutzbehauptungen" und Rechtfertigungsversuchen.
(red)