Doch Daten zu aktuellem Neonazi-Fall sichergestellt

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe und auf Grundlage gemeinsamer Recherchen mit der Tageszeitung "Der Standard" berichtet, wurden bei der Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Sibylle Geißler, am 28. Februar zahlreiche Datenträger sichergestellt – offenbar auch zu aktuellen Fällen.

Laut einem Protokoll, das von einem Exekutivbeamten und von Geißler unterzeichnet wurde, ließ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zwei Mobiltelefone, einen Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, 397 Seiten Schriftverkehr sowie insgesamt 315 CDs und DVDs sicherstellen.

Geißler, die in dem gegen mehrere BVT-Beamte gerichteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren lediglich als Zeugin geführt wird, musste auch private Daten wie Passwörter und Handycodes übergeben. Ein Teil der CDs wurde im Protokoll eigens gekennzeichnet. Bei der Position "1 Kuvert mit 19 CDs" soll sich der Zusatz "aktuelle Fälle – Beweismittel" befinden. Die Position "1 CD-Spindel mit 21 CDs" trägt den Zusatz "Fall K. – Beweismittel!!" Bei der genannten Person handelt es sich um eine (im Protokoll mit vollem Namen erfasste) Frau, die der Wiener Neonazi-Szene zugerechnet wird.

Das Justizministerium hatte erst dementiert, dass bei der umstrittenen Hausdurchsuchung Daten über Extremismus-Ermittlungen sichergestellt wurden. Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, hat am Freitagabend in der "ZiB 2" zudem die Vorwürfe, wonach Beamten der EGS die Razzia schwer bewaffnet und mit Gesichtsmasken durchgeführt hätten, zurückgewiesen. Die Ermittler seien "in normaler Streifenadjustierung" - mit Schutzwesten unter der Kleidung -aufgetreten. Dass neben den privaten Dateien von Geißler auch Informationen zu Ermittlungen gegen einen weiblichen Neonazi sichergestellt wurden, wollte Pilnacek nicht bestätigen. Allerdings räumte er ein, dass es "weitere Sicherstellungen" gab. Welche, würde nun "Gegenstadt der Berichterstattung" sein.

Die Opposition reagierte indes empört und mit Sondersitzungen. So haben in der Affäre um die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die NEOS nun den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, die SPÖ hat am Freitag zudem eine Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre angekündigt. Justizminister Josef Moser (ÖVP) erwartet einen Bericht Anfang nächster Woche.

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(red)