Politik
Causa Teichtmeister: Ministerin fordert härtere Strafen
Führt die Causa Teichtmeister nun zu einer Verschärfung der Gesetzeslage? Geht es nach Familienministerin Raab, könnten bald höhere Strafen folgen.
Der Fall Florian Teichtmeister erschüttert Österreich und die internationale Filmwelt – "Heute" berichtet laufend. Dem Schauspiel-Star wird im Rahmen des im Februar beginnenden Prozesses vorgeworfen, über 58.000 Dateien mit kinderpornographischen Inhalten besessen zu haben. Sein Anwalt Michael Rami gab bereits bekannt, dass sich Teichtmeister in dem bevorstehenden Prozess des Besitzes des Materials schuldig bekennen wird. Er selbst habe jedoch keinen Missbrauch verübt.
Nun nimmt Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) den prominenten Fall zum Anlass, höhere Strafen für den Besitz von sexuellen Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger zu fordern. Gegenüber der APA bemängelte Raab die aktuelle Gesetzeslage: Im Vergleich zu Deutschland, wo bis zu fünf Jahre Haft vorgesehen sind, sei der Strafrahmen "unangemessen niedrig". Daher schade es "nicht, sich den Strafrahmen anzusehen". Maximal zwei Jahre Haft sieht das Gesetz aktuell vor.
"Das raubt mir den Atem"
Sie wollte sich jedoch nicht auf ein konkretes Maß festlegen. Nicht zuletzt, da eine etwaige Gesetzesanpassung in der Verantwortung der Justizministerin Alma Zadic (Grüne) liege. Die beiden stünden diesbezüglich "im laufenden Austausch". Als Familien- und Jugendministerin ist Raab auch für Kinderrechte zuständig und kann sich "vorstellen, dass der Schutz von Kindern ganz oben auf der Agenda der Justizministerin steht".
Die Ministerin warnt weiters davor, die Causa zu verharmlosen. Spricht man von einem "digitalen Delikt", komme das einer Verhöhnung der zahlreichen Opfer gleich. "Das raubt mir den Atem. Es handelt sich um Kinder, die missbraucht werden". Konsumenten solchen Materials könnten die Verantwortung nicht von sich weisen, da es diesen perfiden Markt ohne sie gar nicht gäbe.
Zadic reagiert
Die zuständige Ministerin Zadic reagierte noch am Dienstag mit einer Stellungnahme. "Wir brauchen österreichweite vorbeugende Kinderschutzkonzepte, die unsere Kinder wirksam vor Tätern schützen", sagte sie mit Verweis auf Gesetzes-Vorschläge, die seit Juni auf dem Tisch lägen. Sie hoffe auf eine rasche Umsetzung, wofür sie die Kooperation der Familienministerin brauche.
Die geforderten höheren Strafen können ihrer Ansicht "ein wichtiger Baustein" sein, jedoch nur in Kombination mit weiteren Maßnahmen. Kinder, denen sexuelle Gewalt widerfährt, würden aktuell in Prozessen bereits kostenfrei juristisch und psychosozial begleitet, so Zadic. Wichtig sei, "dass sie in dieser schwierigen Situation nicht allein gelassen werden".
