Coronavirus
Neue Impfpflicht-Kommission wird noch immer gesucht
Das Chaos um die Impfpflicht geht weiter. Die geplante Kommission dafür gibt es noch gar nicht.
Die Kritik am Impfpflicht-Gesetz wird immer lauter. Erste ÖVP-Granden sprechen sich mittlerweile offen für ein Aussetzen der Impfpflicht aus. Die Regierung hingegen hält aber am Zeitplan fest, "Heute" berichtete.
Laufende Kontrolle durch Kommission
Im Impfpflicht-Gesetz ist ein begleitendes Monitoring geregelt. Das heißt, dass eine laufende Kontrolle durch eine beim Bundeskanzleramt eingerichtete Kommission stattfindet. Diese soll sich mit wesentlichen wissenschaftlichen Entscheidungen bei der Impfung und bei den Medikamenten befassen, sowie auch mit der Entwicklung der Durchimpfungsrate und der Situation im Gesundheitssystem. Sollten sich hier Umstände grundlegend ändern, muss dies die Kommission melden, berichtet das "Ö1-Mittagsjournal".
Laut dem Gesetzestext sollen soll zwei Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität sowie zwei medizinische Fachexperten in dieser Kommission sitzen. Wer genau das sein wird, ist allerdings noch nicht bekannt.
Die Kommission wurde noch nicht eingesetzt, hieß es. Laut Gesundheitsministerium werde der Zeitpunkt für ein erstes Zusammentreffen der Kommission sowie deren Zusammensetzung ehestmöglich festgelegt.
Länder machen Druck
Die Länder drücken hingegen aufs Tempo. Nicht nur die roten Landes-Chefs Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) pochen auf eine Aufhebung der Impfpflicht, sondern auch Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer stellt zumindest Teile der Impfpflicht in Frage. Und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. "Und ich habe schon im November mehrfach öffentlich gesagt: Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnisse kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die erste, die dafür eintritt, sie auszusetzen. Es braucht dazu aber ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschaftler des Landes", teilte Mikl-Leitner auf APA-Anfrage mit.
Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hingegen betonte, dass die Impfplicht wie geplant durchgeführt werde.
