Mehr Macht für Xi Jinping

China - Kommunistische Partei soll noch stärker werden

Während des Volkskongresses baut die Partei von Xi Jinping ihre Macht weiter aus. Es soll mehr Exekutive Kontrolle über das Kabinett geben.

Lukas Leitner
China - Kommunistische Partei soll noch stärker werden
Neue Gesetze in China machen Xi Jinping stärker als je zuvor.
REUTERS

In China baut die Kommunistische Partei angeführt von Xi Jinping ihre Macht weiter aus. Bei der Volksversammlung wurde bekannt gegeben, dass der Staatsrat mehr exekutive Kontrolle über das Kabinett erlangt. Zusätzlich wurde auch die Pressekonferenz des Ministerpräsidenten am Ende der Versammlung gestrichen. Laut Experten kommt es durch die neuen Gesetze zu einer Verlagerung der Macht vom Staat in die Hände der Partei. 

Weitere Änderungen zu erwarten

Seit dem Amtsantritt von Xi Jinping kam es zur Einrichtung mehrerer neuer Parteikomitees, welche mehrere Ministerien beaufsichtigen. Dadurch greifen sie auch in die Finanz- und Wirtschaftspolitik ein, ein Aufgabenbereich, der eigentlich in der Zuständigkeit des Ministerpräsidenten fiel. "Wir befinden uns immer noch mitten in der jahrelangen Umgestaltung der Struktur von Partei und Staat, und es werden wahrscheinlich noch mehr solcher Veränderungen kommen", so Thomas Kellogg von der Georgetown University in Washington.

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    Pressefoto Scharinger / Andreas ZEECK

    Auf den Punkt gebracht

    • Die Kommunistische Partei Chinas unter der Führung von Xi Jinping verstärkt während des Volkskongresses ihre Macht, indem der Staatsrat mehr exekutive Kontrolle über das Kabinett erhält und die Pressekonferenz des Ministerpräsidenten gestrichen wird
    • Experten zufolge führen diese Gesetzesänderungen zu einer Verlagerung der Macht von staatlichen Organen in die Hände der Partei, und es werden weitere Veränderungen erwartet, da seit Xis Amtsantritt mehrere neue Parteikomitees eingerichtet wurden, die in die Finanz- und Wirtschaftspolitik eingreifen
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