Justiz-Affäre: Diese 7 Dinge müssen Sie wissen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anzeige gegen ihren Chef erstattet, den höchsten Justizvertreter der Republik: Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium unter Minister Josef Moser (ÖVP).

Wie berichtet, sollen Pilnacek (es gilt die Unschuldsvermutung) und die beiden Oberstaatsanwälte versucht haben, das Korruptionsverfahren zum Eurofighter-Kauf abzuwürgen. In einer Sitzung vom April dieses Jahres sollen Sätze wie "Ich mach' ein Auge zu und wir stellen irgendwelche Dinge ein" gefallen sein.

"Ich bin schon lange überzeugt, dass unter Christian Pilnacek das Generalsekretariat im Justizministerium zu einer Zentrale des politischen Machtmissbrauchs in dieser Republik geworden ist", sagte Jetzt-Mandatar Peter Pilz am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz.

Der langjährige "Aufdecker" präsentierte weitere Hinweise zu mutmaßlichen Verfehlungen Pilnaceks. Denn der Generalsekretär soll seine Finger im Spiel gehabt haben, als Staatsanwalt Michael Radasztics im Februar 2019 nach fast zehn Jahren die Eurofighter-Causa entzogen wurde. Der Fall wanderte an die WKStA.

Gegen Radasztics wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet. Er soll vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Pilz nimmt ihn in Schutz.

Radasztics habe ihm bei einer Zeugenaussage am 20. Dezember 2018 lediglich bestätigt, dass Generalsekretär Pilnacek eine Weisung an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erlassen hatte, in denen er die Rückgabe von Eurofighter-Dokumenten aus dem Ermittlungsakt an das Verteidigungsministerium anordnet. Der Grund: "wichtige Interessen der nationalen Sicherheit sowie umfassende Landesverteidigung".

Der Öffentlichkeit war die Weisung – die Justizminister Moser in einer Anfragenbeantwortung am 21. Februar 2019 nochmals bestätigte – zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt. Die "ZiB" hatte schon im Dezember 2018 über Details aus dem Papier berichtet, das Pilz nach eigenen Angaben erst am 10. Jänner 2019 zugespielt bekam.

In einer Email vom 21. Dezember um 15.02 Uhr, die "Heute.at" vorliegt, soll Generalsekretär Pilnacek selbst das Dokument an einen "ZiB"-Redakteur geschickt haben. "Gemeinsam mit zwei Geheimdokumenten aus dem Justizministerium mit Namen, die nicht veröffentlicht werden dürfen", so Pilz. Er sprach von einer "Infamie sondergleichen".

Ob dieses Vorgehen nicht sehr plump wäre? Pilz: "Ich denke er hat geglaubt, dass er alle im Griff hat. Wir wissen jetzt, dass er sich getäuscht hat."

Die Ermittler mussten also Akten zurückgeben. Aber welche? Auch darauf hat Pilz eine Antwort. Es soll sich um für das Verfahren wichtige Dokumente handeln. Als Beispiel nannte der Jetzt-Mandatar einen Akt, der beweist, dass Eurofighter und Airbus für Ersatzteile astronomische Summen von teilweise über 80.000 Euro verlangten.

"Pilnacek wollte diese Akten beseitigen – sicherlich nicht im Interesse der Republik Österreich", so Pilz. Man werde gemeinsam mit anständigen Politikern wie dem ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das Geld von "diesen Gaunern" zurückholen. Wieso Pilnacek das alles getan haben soll? Pilz: "Ich habe nie behauptet, dass Airbus kein einflussreicher Konzern ist."

Pilz verlangte die sofortige Suspendierung Pilnaceks. Seiner Meinung nach bestehe "akute Verdunkelungsgefahr, wenn der Generalsekretär weiterhin in sein Büro kann". Außerdem könnte sich im Fall der Beweisvernichtung Justizminister Moser "durch Unterlassung einer Beitragstäterschaft schuldig machen".

Während die Opposition geschlossen einen Skandal sieht, stellt sich Moser hinter seinen Generalsekretär. Er sehe "keinen Grund für eine Suspendierung", ließ er am Donnerstag wissen. Er verwies auf die Staatsanwaltschaft Linz. Sie ist mit dem Fall betraut und muss beschließen, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Pilnacek sei international geachtet und habe eine gute Arbeitsleistung.

Auch auf einem Nebenschauplatz wittert Pilz die Handschrift des Generalsekretärs. Das Verfahren gegen Staatsanwalt Radasztics liegt in Eisenstadt. Im April 2019 wurde Pilz mitgeteilt, dass die Kommunikationsdaten von zwei ihm zugeordneten Telefonnummern erfasst wurden – aber "das geführte Ermittlungsverfahren richtet sich nicht gegen Sie."

"Die wollen an mein Handy ran, ohne dass meine Immunität als Abgeordneter rechtsstaatlich behandelt wird", so Pilz. "Ich gehe davon aus, dass auch das auf dem Mist des Generalsekretärs gewachsen ist."

Generalsekretär Pilnacek, Justizminister Moser, der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und weitere Beteiligte sollen nun in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden. Pilnacek dürfte demnächst auch im U-Ausschuss zur Causa BVT sitzen.

"Auch da ist was passiert unter seiner Führung als Generalsekretär", so Pilz. "Das hat mit geheimen deutschen Informationen, Falschinformation deutscher Behörden und einigem anderen zu tun. Dazu in den nächsten Tagen mehr."

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