Für diese Familien gibt es jetzt einen 200-Euro-Bonus

Wie "Heute" berichtete, hat der Nationalrat am Mittwoch ein weitere Sozialmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise umgesetzt. Dabei geht es um einen Betrag in Höhe von 178 Millionen Euro. Für Familien bzw. Haushalte, die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung beziehen, bedeutet das, dass sie eine Einmalzahlung von 200 Euro pro Kind bekommen.

Dafür werden 26 Millionen veranschlagt, 50 weitere Millionen werden zur weiteren "Aufstockung des Familienhärteausgleichs zur Verfügung gestellt", heißt es. Norbert Sieber (ÖVP) erklärte zudem, dass beim Corona-Krisenbewältigungsfonds 102 Millionen Euro für Familienbeihilfebezieher bereitgestellt werden.

Personen, die in den letzten zwölf Monaten zu Unrecht Familienbeihilfe weiterbezogen haben, obwohl der Anspruch inzwischen erloschen ist, sollen diese nicht zurückzahlen müssen. Darauf haben sich die Abgeordneten ebenfalls geeinigt. Damit würden die größten Härten der Krise für Familien abgefedert, unterstrich Barbara Neßler (Grüne).

FPÖ und NEOS kritisieren Regelungen

FPÖ und NEOS kritisierten die Regelungen bei der Familienbeihilfe, stimmten aber für die Aufstockung des Corona-Familienhärteausgleichs. Die SPÖ ortete hingegen Handlungsbedarf bei den Richtlinien des Familienhärtefonds, sah aber Vorteile durch die Einmalzahlung bei der Familienbeihilfe. Laut Michael Bernhard (NEOS) ist die Sonderfamilienbeihilfe nicht treffsicher, da nicht zwischen Betroffenen und anderen Familien unterschieden werde.

Bei einer getrennten Abstimmung in zweiter Lesung wurden die Maßnahmen mit unterschiedlichen Mehrheiten beschlossen. In dritter Lesung fiel der Beschluss des Gesetzespakets einstimmig. Familienministerin Susanne Raab unterstrich die Notwendigkeit der Unterstützung von Familien in der Krise. Der bereits gut funktionierende Härtefallfonds werde nun weiter gestärkt, sagte sie und hob hervor, dass zu Unrecht ausgezahlte Familienbeihilfen krisenbedingt nicht zurückgezahlt werden müssen.

Reform des Corona-Familienhärtefonds gefordert

SPÖ, FPÖ und die NEOS orten Handlungsbedarf beim Corona-Familienhärtefonds. Die dazu eingebrachten Forderungen wurden jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt. Den Freiheitlichen ist es ein Anliegen, dass jene Familien, die bereits im Jahr 2020 eine Zahlung aus dem Familienhärtefonds erhalten haben, auch heuer wieder um eine Unterstützung ansuchen können sollen, erklärte Edith Mühlberghuber (FPÖ). Die NEOS forderten, die Zuwendung aus dem Corona-Familienhärtefonds bei nachweisbarer Einkommensminderung über die drei Monate hinaus zu verlängern.

Geht es nach der SPÖ, so sollten die Richtlinien des Corona-Familienhärteausgleichs dahingehend verändert werden, dass Personen, die innerhalb der letzten zwölf Monate mehr als drei Monate arbeitslos oder in Kurzarbeit waren, ein weiteres Mal Unterstützung durch den Fonds erhalten können. In Form eines Entschließungsantrags forderte Petra Wimmer (SPÖ) unter anderem einen Anspruch auf Zuwendungen aus dem Familienhärteausgleich für geringfügig Beschäftigte.

Wimmer sprach sich auch dafür aus, bei getrennt lebenden Eltern beiden Elternteilen Anspruch auf Zuwendung aus dem Corona-Familienhärtefonds zuzusprechen, sofern Unterhalt für die Kinder bezahlt wird. Fraktionskollegin Eva-Maria Holzleitner trat dafür ein, das Budget der Familienberatungsstellen auf 18 Millionen Euro zu erhöhen und diesen Betrag in den kommenden Jahren budgetär fortzuschreiben. Die gravierenden negativen psychosozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Familien müssen rasch und wirksam bekämpft werden, sagte Holzleitner.