Johannes Rauch sei als erfahrener Politiker und nach dazu zum Abschluss seiner politischen Karriere von Vorarlberg als neuer Gesundheitsminister geschickt worden, ein Gesundheitsminister sei aber ein "König mit viel Land, aber wenig Macht, wenig Einfluss", attestierte die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle am späten Mittwochabend in der ORF-"ZiB 2" bei Moderator Armin Wolf. Nun gebe es Corona-Chaos, Rauch wurde bei den Maßnahmen-Verhandlungen ausgebremst.
Hintergrund: Die Verordnung zu den neuen Corona-Maßnahmen hätte bereits am Mittwoch um 0 Uhr in Kraft treten sollen, war aber erst am Mittwochnachmittag von ÖVP und Grünen fertig verhandelt. Offenbar wollten mehrere Bundesländer und die ÖVP Teile der Verordnung nicht mittragen, der Gesundheitsminister wiederum noch strengere Maßnahmen umsetzen. Und ausgerechnet dann wurde die Verordnung veröffentlicht, wenn die Corona-Prognose von sinkenden Fallzahlen ausgeht.
Der ÖVP ginge es "um Klientelpolitik", so Stainer-Hämmerle, die Schuld an unpopulären Regeln sei bisher dem grünen Gesundheitsminister zugeschoben worden. Es mag nicht alles gut laufen im Ministerium, auch beim Tempo, aber man müsse auch ansprechen, dass es wenig Rückhalt in der Regierung für den Gesundheitsminister gebe, so die Expertin. Dabei sei dies nun wichtiger denn je, denn Stainer-Hämmerle sagt auch: einen neuerlichen Wechsel im Gesundheitsministerium "würde die Regierung nicht überleben".
Es kenne in Österreich zudem niemand mehr jemanden, der nicht verärgert sei, so die Expertin. Ihre Pannen-Bilanz: Die Regierung mache Ankündigungen ohne Not oder mit zu langen Fristen und setze dann Maßnahmen um, die sich von der Ankündigung verändert haben oder – noch schlimmer – nicht umsetzbar seien. Wenn die Regierung Mithilfe der Bevölkerung erwarte, dann dürften sich Bürger die Kooperation der Regierungsparteien erwarten dürfen, so die Expertin. Stattdessen gebe es "Widersprüche, Widersprüche, Widersprüche".
Experten fühlten sich missbraucht, Spitalspersonal sei seit zwei Jahren am Limit, die Branchen fühtlen sich ungleich behandelt – im Kino herrsche Maskenpflicht, in der Disko nicht –, Experten bekämen schwammige Formulierungen umzusetzen und die Bevölkerung lasse sich nicht mehr auf Verordnungen ein, weil sie ahne, dass es in kurzer Zeit wieder ganz anders sein könne, so Stainer-Hämmerle. Was sagt uns das über die Koalition? "Leider nichts Gutes", so die Expertin. Das könne zwischen ÖVP und Grünen nicht funktionieren und am Ende "werden beide nicht gewinnen können", wenn man den Gesundheitsminister gegen alle anderen stelle, statt ihm zu helfen und ihn zu unterstützen.
