Alle warten auf Lockdown-Entscheidung – das sagt Blümel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).Jeff Mangione / KURIER / picturedesk.com
Ganz Österreich wartete gespannt auf den Regierungsauftritt nach dem Ministerrat und eine Lockdown-Entscheidung. Am Ende gab es eine Überraschung.

Am heutigen Mittwoch hat sich die Regierung zum ersten Mal in diesem Jahr zu einem virtuellen Ministerrat – es ist gleichzeitig der erste für den frisch angelobten Arbeitsminister Martin Kocher – versammelt. Es schien ein wichtiges Treffen zu werden: Knapp zwei Wochen vor dem bisher geplanten Ende des Lockdowns geht es dabei um die Zukunft unseres Landes. Die Regierung spricht gerne von "entscheidenden Wochen", wollte fünf neue Corona-Regeln vorstellen. Wegen der britischen Corona-Mutation, die sich auch hierzulande bereits ausbreitet, steht sogar eine Verlängerung des Lockdowns um zehn (!) weitere Wochen im Raum.

Blümel statt "virologischem Quartett"

Am Ende war es nichts dergleichen: Schon das einsam vor der Presse stehende Rednerpult machte allen klar, dass die Regierung heute mit keiner großen Entscheidung wie einer Lockdown-Verlängerung aufwarten würde. Solche werden normalerweise vom "virologischen Quartett" verkündet. Doch anstatt Kanzler Sebastian Kurz, Vize Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer trat Finanzminister Gernot Blümel solo vor die versammelten Journalisten.

Man habe ein weiteres Paket für die Gemeinden geschnürt, begann Blümel seinen Auftritt. Man müsse alles dafür tun, dass die Vergabe von Aufträgen an regionale Handwerker und Unternehmen sichergestellt werde. "Diese leisten einen wesentlichen Beitrag".

1,5 Milliarden Euro für Gemeinden

Durch die lange Dauer der Krise seien die Finanzen der Gemeinden ins Strudeln geraten. Deshalb habe die Regierung mit den Bürgermeistern und dem Gemeinde- sowie Städtebund ein zweites Finanzpaket im Umfang von 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit sollen strauchelnde Gemeinden gestützt werden.

400 Millionen Euro davon sind zusätzliches Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss. Den Löwenanteil, eine Milliarde Euro, gibt's nur als Vorschuss, also als Null-Prozent-Kredit. Die Rückzahlung des Geldes startet für die Gemeinden frühestens 2023. Weitere 100 Millionen Euro sind für strukturschwache Gemeinden abgestellt.

Das Gesamtvolumen wird auf die einzelnen Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland 64,4 Millionen Euro, Kärnten 100 Mio. Euro, Niederösterreich 260 Mio. Euro, Oberösterreich 236 Mio. Euro, Salzburg 96 Mio. Euro, Steiermark über 200 Mio. Euro, Tirol 123 Mio. Euro, Vorarlberg 63 Mio. Euro. Der Rest geht an Wien.

Lockdown, Schulen – Was passiert als nächstes?

Das war nicht das, was Österreich und die anwesenden Journalisten erwartet haben. Klar, dass die erste Frage an Blümel bereits eine zum Lockdown und dem weiteren Vorgehen der Bundesregierung war. Der Finanzminister reagierte ausweichend: Man beobachte die Entwicklung in Österreich und Europa genau. Die Fachminister würden in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen bekanntgeben. Auch zu den Schulen – verzweifelte Eltern hoffen schon seit Langem auf eine Öffnung – werde es demnächst eine Entscheidung geben.

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