Es könnte turbulent werden. Die FPÖ wird ihr Minderheitenrecht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Anspruch nehmen und plant für die kommenden Plenartage nach Ostern die Einbringung eines entsprechenden Verlangens, schreibt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag in einer Aussendung.
"Im Fokus wird dabei das Innenministerium stehen. Die ÖVP hat in den Regierungsverhandlungen mit den Freiheitlichen den Scheinwerfer noch einmal ganz deutlich auf dieses schwarze Sumpfloch gerichtet, indem ihr der Erhalt dieses Ressorts wichtiger war als die Umsetzung ihrer eigenen Wahlversprechen in einer patriotischen Koalition", so der Freiheitliche.
Dabei wolle man sich mit dem Wirken des Innenministeriums während der letzten Legislaturperiode befassen. "Konkret geht es um Machtmissbrauch unter den ÖVP-Innenministern Nehammer und Karner", fasste es Hafenecker zusammen und setzte nach: "Das ist wahrlich ein weites Feld, das sich von der aktuell allgegenwärtigen 'Causa Pilnacek' bis hin zu Corona erstreckt."
Ein Thema soll dabei die Aufarbeitung der Corona-Zeit sein, in der die Polizei durch das schwarze Innenministerium als Vollstreckungseinheit teilweise verfassungswidriger Rechtsnormen missbraucht wurde, heißt es weiter.
Dabei soll Augenmerk auf das Auftreten der Polizei während Demonstrationen von "Maßnahmengegner" gelegt werden, sowie auch die Verhängung von Strafen während der Corona-Pandemie.
Zum Thema Machtmissbrauch gehöre aber auch die Aufklärung der Causa Pilnacek. Für Hafenecker sei es "evident", dass es nach dem Tod des Sektionschefs Vertuschungsversuche gegeben habe.
