Nach nur etwas mehr als einem Monat im Amt trafen sich ÖVP, SPÖ und Neos bereits zu ihrer zweiten Regierungsklausur. Am Dienstag stand der Themenkomplex Sicherheit, Verteidigung und Äußeres im Zentrum – man wolle "Antworten liefern", erklärte die Regierungsspitze vor Beginn des Arbeitstreffens.
Immerhin habe sich die sicherheitspolitische Situation Europas grundlegend geändert, betonten Meinl-Reisinger (Neos), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) in einem Pressebriefing nach der Klausur. Seit drei Jahren herrscht Krieg in Europa. Sicherheit sei keine Selbstverständlichkeit, sondern ein "Gut, das geschützt, verteidigt und politisch gestaltet werden muss".
"Als Bundesregierung haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie wir auf die akuten Veränderungen in der Welt reagieren und uns bestmöglich auf künftige Entwicklungen vorbereiten", führte Außenministerin Meinl-Reisinger aus.
"Wir tragen die Verantwortung, dass die Menschen in Österreich in Sicherheit und Wohlstand leben. Gemeinsam stellen wir heute mit diesem Beschluss klar: Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in Europa und wird die europäische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Hier gehe es nicht um das 'Ob', sondern um das 'Wie', wir unseren Beitrag gestalten", führte die Neos-Chefin weiter aus.
Die Bundesregierung stehe – wie im Regierungsprogramm festgeschrieben – zur aktiven Mitgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Solidarität in Europa sei immerhin keine Einbahnstraße, sondern bedeute Verantwortung in beide Richtungen.
Deshalb sei es wichtig, dass Österreich sein außen- und sicherheitspolitische Profil weiter schärft und auch offen darüber diskutiert werde, was getan werden muss. Diese Debatte soll dabei auf drei Ebenen ausgeführt werden.
"Unser Handeln leitet sich von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ab, der besagt, dass der Erhalt des internationalen Friedens unsere Sicherheit, Demokratie und unseren Wohlstand stärkt. Dabei ist es entscheidend, innere und äußere Sicherheit gemeinsam zu denken – Sicherheit ist unteilbar. Ohne dieses Zusammenspiel gibt es keine soziale Sicherheit, und ohne soziale Sicherheit keinen sozialen Frieden in Österreich", erklärte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ).
Im Rahmen der Klausur haben sich ÖVP, SPÖ und Neos zudem auf klare außenpolitische Grundsätze festgelegt, die schon am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden sollen. Darunter befindet sich etwa die Erhöhung des Verteidigungsbudgets, als eine bewusste Reaktion auf die gewachsene Bedrohungslage und ein "ganzheitliches Denken der Sicherheit in Österreich".
Weiters werde sich Österreich aktiv in der Weiterentwicklung im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion beteiligen, wodurch ein Beitrag zur europäischen Sicherheit und zugleich zur Stärkung des heimischen Innovations- und Wirtschaftsstandort geleistet werde. Letztlich bekräftige die Regierung auch ihr klares Bekenntnis zum Multilateralismus.
"Mit diesem Beschluss haben wir als Regierung gemeinsame Grundsätze und eine Richtschnur für die nächsten Jahre geschaffen. Wichtig ist hier die Verankerung der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wie es im Regierungsprogramm bereits vereinbart wurde. Denn das ist die Basis für unsere "Mission Vorwärts" hin zu einem verteidigungsfähigen Bundesheer, das unser Land, unsere Bevölkerung, unsere Werte und unsere Neutralität schützen kann", betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
