Kanzler Kurz macht neue Corona-Ansage für Österreich

Der heutige Montag ist der Tag der Entscheidung: Kommt ein neuer Lockdown, oder gar neue Öffnungsschritte? So geht es jetzt für Österreich weiter.

Bereits seit dem Vormittag tagt die Regierung zur aktuellen Corona-Situation im Bundeskanzleramt. Erst eine Experten-Runde, danach Gespräche mit den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS und danach eine große Konferenz mit den Landeshauptleuten.

Das Ergebnis des heutigen Gipfeltreffens präsentierte die Bundesregierung ab 18 Uhr in einer Pressekonferenz. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) traten der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sowie der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz an die Rednerpulte.

"Heute" berichtet an dieser Stelle LIVE:

Bundeskanzler Kurz machte mit etwas Verspätung den Anfang: "Wir haben sehr ausführlich Bilanz gezogen", so Kurz zu den Öffnungsschritten vor drei Wochen. Die Bilanz sei nun sehr "positiv". 120.000 Menschen hätten dadurch wieder in ihre Jobs zurückkommen können bzw. eine neue Arbeitsstelle finden können. Auch die Familien seien durch die Schulöffnungen entlastet worden. Besonders freue ihn der Erfolg der Testungen. "Wir sind zum Testweltmeister geworden. Das hilft uns enorm, das Infektionsgeschehen besser unter Kontrolle zu bekommen."

Die Ansteckungszahlen sind indes weiter gestiegen. Allerdings gebe es regional sehr gravierende Unterschiede, schildert der Kanzler. Er hebt das "sehr stabile Infektionsgeschehen" in Vorarlberg positiv hervor – deshalb habe man sich nun für ein regional abgestuftes Vorgehen entschieden.

Mit 15. März sollen in Vorarlberg Öffnungsschritte im Bereich des Sports, Gastronomie und der Kultur gesetzt werden.

In allen anderen Bundesländern steigen die Zahlen aber weiter. Dennoch werde man hier ab 15. März Schulsport wieder möglich machen und mit Ostern die Schanigärten der Lokale mit Tests und Abstand und weiteren Sicherheitsvorkehrungen öffnen.

Kurz: Noch im April wolle man Gastronomie und Hotellerie und Tourismus eine Perspektive bieten – so lautet das erklärte Ziel des Kanzlers. Kurz: "Es ist uns wichtig, möglichst schnell für diese Branche eine Lösung zu finden".

"Die Situation ist nach wie vor eine sehr volatile. Es ist schwer berechenbar, ob sich die Ansteckungszahlen weiter steigern, oder sich das Wachstum beschleunigt. Niemand kann heute ein Versprechen geben."

Bundeskanzler Sebastian Kurz während einer Pressekonferenz
Bundeskanzler Sebastian Kurz während einer PressekonferenzHELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Drei Dinge sollen die Basis werden:

1) Testen: Die Selbststests sollen noch weiter forciert werden. "Jeder kann einen Beitrag leisten".

2) Schutz der Älteren: Ältere Menschen müssten als Erste geimpft werden. "Solange es noch nicht zu der Impfung gekommen ist, bitte ich alle Älteren und Risikogruppen, sich so gut es geht selbst zu schützen", so der Kanzler. Das Infektionsgeschehen habe sich auf die jüngere Generation verlagert, Kinder und Jugendliche hätten aktuell die höchsten Ansteckungszahlen.

3) Impfung: "Jede Impfung bringt uns einen Schritt mehr in Richtung Normalität". Kurz spricht vom "Ketchup-Effekt" und zieht den Vergleich zu (älteren) Ketchup-Flaschen aus denen erst gar nichts und dann ein ganzer Schwall auf dem Teller landete.

Die Bundesländer sollen sich darauf vorbereiten, alle bald gelieferten Impfungen schnell unter die Bevölkerung zu bringen. In den nächsten Wochen werden viel mehr Dosen als bisher verfügbar waren erwartet.

"Es liegen noch einige herausfordernde Wochen vor uns. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Ziel, im Sommer wieder zur Normalität zurückzukehren, ist nach wie vor realistisch."

Anschober

"Wir müssen vorsichtig sein. Wir müssen verantwortungsvoll in diesem schwierigen Monat vorgehen", so der Gesundheitsminister im Anschluss. "Wir haben aus meiner Sicht eine wirkliche Perspektive, nämlich, dass es nach Ostern besser wird." Kurz nach Ostern soll eine Million Menschen geimpft sein, so Anschober weiter. "Es ist eine Erfolgsgeschichte". Dort wo geimpft wurde, sollen die Todeszahlen bereits zurückgegangen sein.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober bei der Pressekonferenz
Gesundheitsminister Rudolf Anschober bei der PressekonferenzScreenshot Bundeskanzleramt

"Wenn wir das erreichen, sind wir, was die Infektionszahlen betrifft, weniger verletzbar."

Auch er stellt drei Maßnahmen vor: 1) Schwerpunktkontrollen wo es Hotspots in Gemeinden gibt, 2) FFP2-Maskenpflicht soll weiter ausgeweitet werden und 3) Präventionskonzepte in Betrieben.

Zudem soll es ein Sicherheitsnetz für Bezirke jenseits der 400er 7-Tages-Inzidenz. Dort sollen Ausreise-Testungen wie schon in Tirol verhängt werden. Das neue Maßnahmenpaket bezeichnet Anschober als "ersten Schritt zur Regionalisierung".

In den Regionen mit hohen Fallzahlen müsse gesondert reagiert werden, um zu verhindern, dass sich die Ansteckungszahlen von den Gemeinden auf die Bezirke und dann auf andere Bundesländer ausbreiten.

Er spricht ebenfalls über die von Kurz angekündigten Maßnahmen. Nur die Kulturöffnung stellt er frühestens für Mai in den Raum – ein Versprecher wie der Gesundheitsminister später erklärte. Er habe ebenfalls den April gemeint. Am 15. März sollen die neuen Regeln evaluiert werden.

Ludwig

"Wir haben gesehen, dass die Maßnahmen nicht mehr eingehalten werden", betont Wiens Bürgermeister Michael Ludwig danach. Das schöne Wetter ziehe die Menschen nach draußen. "Daher war es unsere Auffassung, dass es besser ist, sich kontrolliert in Schanigärten treffen können".

Bürgermeister Michael Ludwig
Bürgermeister Michael LudwigScreenshot Bundeskanzleramt

"Ich halte es für einen wichtigen Schritt, dass wir ab 15. März Schulsport ermöglichen und dann ab 27. März die Gastronomie mit der Öffnung der Schanigärten."

Weitere Schritte in Kultur sollen erst nach der Entwicklung der nächsten Wochen erarbeitet werden. Dieser Bereich ist Ludwig besonders wichtig: "Kultur liegt in der DNA der Stadt Wien."

Schützenhöfer

"Die Menschen wollen, dass wir öffnen. Die Menschen wollen ihre Lebensgewohnheiten wieder ausleben", führt Schützenhöfer weiter aus. "Wir haben uns das heute nicht leicht gemacht und fünf Stunden diskutiert, weil wir wissen, die Infektionszahlen sind zu hoch". Mit den Öffnungsschritten wolle man den Bürgern aber nun das geben, was ihnen "eigentlich zusteht".

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus WallnerScreenshot Bundeskanzleramt

Wallner

Vorarlbergs Landeshauptmann erklärte im Detail die Öffnungsschritte in seiner "Testregion": Er wolle den Menschen signalisieren, dass die Pandemie zwar noch nicht vorbei sei, es aber Hoffnung gebe. "Die Ausgangslage ist derzeit etwas anders als im Rest Österreichs. Wir haben weniger Infektionsgeschehen und auch weniger rundherum", so der Landeschef. "Diese Dinge lassen es zu, zu sagen: ein regionaler Öffnungsschritt muss möglich sein."

Obwohl im Ländle schon massiv getestet werde, sollen vor allem die Selbsttests weiter ausgebaut werden. Diese seien eine wichtige Voraussetzung für die kommende Öffnung.

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