Öffnungen wenn, dann erst nach den Osterferien

Nach stundenlangen Verhandlungen gibt die Regierung bekannt, wie es in der Corona-Krise weitergeht.
Nach stundenlangen Verhandlungen gibt die Regierung bekannt, wie es in der Corona-Krise weitergeht.Helmut Fohringer / APA / picturedesk.com
Stundenlanges zähes Ringen beim Krisen-Gipfel, doch dann war es soweit: Die Regierung gab Montagabend den weiteren Corona-Kurs des Landes bekannt. 

Trotz eines dramatischen Verhandlungsmarathons der Regierung gab es am Montag über weite Strecken wenig Bewegung beim künftigen Corona-Kurs des Landes. Die einen – allen voran Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) – wollten Verschärfungen durchsetzen, die anderen – lautstark die Landeshauptleute Ostösterreichs – riefen nach Öffnungsschritten. Geben werde es beides nicht wirklich, sagten Beobachter mittendrin zu "Heute" kurz vor dem Auftritt der Regierung bei ihrer Pressekonferenz um 18 Uhr.

Von einem "intensiven Beratungstag" spricht dann Kanzler Sebastian Kurz. Beim Impfen käme man gut voran, rund 30.000 Menschen hätten bisher im Schnitt täglich geimpft werden können. "Tag für Tag einen Schritt Richtung Normalität" gehe es mit der Impfung laut Kurz. Jeder frage sich aber: "Wann ist es vorbei?" Man gehe davon aus, dass sich zwei Drittel der impfbaren Bevölkerung impfen lassen werde, das wären fünf Millionen Menschen, was bis Sommer geschafft werden soll.

Bundesländer-Lösung wird erarbeitet

Im April werde es einen Impfschwerpunkt für Über-65-Jährige, im Mai für Über-50-Jährige geben, danach sollen alle Interessierten geimpft werden können. So "unerträglich" die Situation für viele sei, so sehr gehe es auch zum Licht am Ende des Tunnels. In Österreich würden die Ansteckungszahlen wachsen, aber nicht "explosionsartig", sondern linear und langsam. Das sei auf das Testen zurückzuführen und es dürfe zu keiner Überlastung der Intensivstationen kommen.

Zu den Maßnahmen sagt der Kanzler: Der Weg der Regionalisierungen solle fortgesetzt werden. Öffnungsschritte werden Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark abgesagt, dafür kommen aber auch keine Verschärfungen. Weiter machen wie bisher mit der Gastro-Öffnung darf Vorarlberg. Und im Osten, in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, sei die Situation sehr angespannt, so der Kanzler. Hier werden noch bei einem weiteren Gipfel Maßnahmen besprochen.

Öffnung vielleicht nach Ostern möglich

Bei einer Inzidenz von 400 oder höher muss es "sofort" Maßnahmen geben, so Kurz. Auch in Hinblick auf Ostern soll das Corona-Testangebot ausgebaut werden. Der Kanzler appelliert darum, das Angebot zu nutzen: Bei Besuchen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, sich vorher testen zu lassen. Somit gefährde man nicht seine Liebsten und sorge dafür, dass sich das Virus nicht ausbreiten könne, so Bundeskanzler Kurz. Öffnungsschritte seien vielleicht nach Ostern möglich, vorher keinesfalls, hieß es.

Gesundheitsminister Rudi Anschober sieht die Corona-Zahlen in ganz Europa bis auf wenige Ausnahmen steigen, man sei in der dritten Welle "angekommen". Auch Anschober appelliert, das "innovative" Testprogramm zu nutzen, man müsse alles tun, "um andere zu schützen, um sich selbst zu schützen". Aktuell gibt es mehr als eine Viertelmillion Tests täglich, und Teststraßen und Co. sollen noch weiter ausgebaut werden. "Hätte es die Mutation nicht gegeben, wären wir sehr stabil unterwegs", so Anschober zu den steigenden Corona-Zahlen.

Auch Mitte 20-Jährige auf Intensivstationen

Ein starkes Alarmsignal sei laut Anschober, dass immer mehr junge Menschen auch Mitte 20, intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Insgesamt sei die Wahrscheinlichkeit, auf der Intensivstation zu landen, mit der britischen Mutation stark gestiegen. Dringend müsse man nun dafür sorgen, dass auch für Unfälle und andere Erkrankungen noch Intensivstation-Betten zur Verfügung stehen. Bewährt zur Pandemie-Bekämpfung hätten sich Ausreisebeschränkungen für Bezirke, damit habe die Verbreitung in den Corona-Hotspots eingedämmt werden können, so Anschober.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verweist darauf, dass der Osten Österreichs lange Zeit die niedrigsten, nun aber steigende Corona-Zahlen habe. Deswegen würden sich die betroffenen Bundesländer nun gemeinsam beraten – auch, weil sie verkehrstechnisch stark miteinander verbunden seien. Ein Problem der Ostregion sei auch die geografische Nähe zu derzeit stark von Corona betroffenen Ländern.

"Personengruppen" stärker einbinden

Wichtig sei auch, positive Schüler aus der Infektionskette herauszunehmen, denn Schulen und Kindergärten müssten geöffnet bleiben, so der Bürgermeister. PCR-Tests für Zuhause soll es Ende der Woche für alle Wiener geben und "Personengruppen", die sich bisher nicht stark am Testen beteiligt hatten, sollen besser eingebunden werden. Bessern soll sich die Situation durch schnelles Impfen und stärkeres Testen, so Ludwig.

Steiermarks Landeshauptmann und der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Hermann Schützenhöfer, ruft dazu auf, noch "eine Zeit durchhalten zu müssen", denn die Situation werde besser werden. "Das Virus zum Teufel gejagt", dann habe "der Spuk" ein Ende, so der Landeshauptmann, der die Lösung ebenfalls im verstärkten Testen sieht. Ausreisebeschränkungen könnten nicht überall umgesetzt werden, denn Hermagor in Kärnten hätte "sieben Ausfahrtsstraßen", Fürstenfeld aber über 100. Das könne man nicht kontrollieren, so Schützenhöfer, es brauche maßgeschneiderte Lösungen für die Bezirke. Die Menschen müssen sich aber auch an die Maßnahmen halten, so der Landeshauptmann: "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste."

"Es war nicht möglich, wir konnten nicht anders"

Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien und Vertreter aller Experten am Corona-Gipfel, gibt bekannt, dass sich das Expertengremium aufgrund der Situation mit steigenden Zahlen für keinerlei Öffnungsschritte ausgesprochen habe. Ein positives Signal sei, dass die südafrikanische Mutation kontrolliert werden könne und sie bisher in Österreich im Griff sei. Bei der britischen Variante aber brauche es mehr als nur Sicherheitsabstand und Maske, man müsse auf die Situation auf den Intensivstationen und die Impfrate achten. "Es war nicht möglich, wir konnten nicht anders", so Wagner zur Entscheidung, keine Öffnungsschritte zu empfehlen.

Der Experte appelliert zudem, dass jeder seinen ersten Impftermin wahrnehme: Das Leben werde ein Stück leichter, wenn man eine Sorge weniger habe. Bundeskanzler Sebastian Kurz betont zudem, dass Lockdowns der letzte Ausweg seien, wenn alle anderen Maßnahmen keine Wirkung zeigen würden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erklärt, dass Schulen offen halten sollen und aus dem Handel keine Ansteckungen bekannt seien. Denkbar seien aber strengere Regelungen für die betroffenen Sektoren. Öffnungsschritte wären "falsche Signale" gewesen, so Gesundheitsminister Rudi Anschober.

Keine Oster-Amnestie für Bürger geplant

Auch für Ostern werde es keine Sonderregelung geben, so Anschober – also sind keine Ausnahmen wie zu Weihnachten geplant. Bei Bezirken wiederum, die die Inzidenz von 400 erreichen, soll es jeweils abgestimmte Maßnahmen für jeden Betroffenen geben, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Ja, es ist ein Drama", so Kurz dazu, dass die Gastronomie noch geschlossen bleibt, aber der Termin der Öffnungen rücke näher. Es bringe aber nichts, den Menschen ein Datum "vorzugaukeln", man könne kein Datum nennen, aber Ende April sei mit der Impfung der Älteren ein "Meilenstein" erreicht.

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