"Staat zahlt Impfverweigerern den Test für die Gastro"

Mit 19. Februar wird in der Gastronomie wieder auf 3G umgestellt. Weil zeitgleich die Impfpflicht zwar in Kraft ist, aber nur strichprobenartig kontrolliert wird, führt das zu einer kuriosen Situation. "Der Staat zahlt den Ungeimpften einen Test, damit man dann ins Gasthaus gehen kann und darauf anstoßen kann, dass man auf die Impfpflicht pfeift", so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker im "Ö1-Mittagsjournal".

Es entflammt deswegen abermals die Debatte um eine Kostenpflichtigkeit der Corona-Tests. Alleine im vergangenen Jahr gab das Gesundheitsministerium 1,7 Mrd. Euro dafür aus, Tests in Schulen und Betrieben nicht mit einberechnet. Ein Schnelltest wird dabei mit bis zu acht, ein PCR-Test mit 50 Euro abgegolten.

Rundruf

Schon während der vergangenen Wellen im Frühling und Herbst gab es laute Rufe nach einem Selbstbehalt. Angesichts der Impfpflicht und dadurch vermeintlich immer geringer werdenden Notwendigkeit von Tests könnte es jetzt an der Zeit sein. "Ö1" hat bei den verschiedenen Entscheidungsträgern nachgefragt.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich am Montag jedenfalls diskussionsbereit. Diese Maßnahme müsse dann in die Gesamtstrategie mit der Impfpflicht hineinpassen. Das werde man sich dann anschauen müssen, wenn diese in Kraft und auch tatsächlich vollzogen wird. 

Keinerlei Verständnis für diese Debatte hat hingegen Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Diese umfassende Teststrategie sei immerhin ein Projekt des ehemaligen und nunmehrigen Gesundheitsministers gewesen, die auch von Wien mit aufgebaut wurde und sich als durchaus erfolgreich erwiesen habe.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat sich schon in der Vergangenheit für ein Überdenken der Teststrategie ausgesprochen. Über Neuerungen und weitere Schritte nachzudenken sei jetzt sehr wohl angebracht, insbesondere bei diesen sehr teuren Tests. 

Alle Karten offen halten will sich das grüne Gesundheitsministerium unter Wolfgang Mückstein. Am aktuellen Höhepunkt der Omikron-Welle sei es besonders wichtig, einen guten Überblick über das Infektionsgeschehen zu haben und den Menschen einen einfachen und niederschwelligen Zugang zu den Testmöglichkeiten zu bieten, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber "Ö1".

Peter Lehner, Vorsitzender des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, will Tests nach Ende der aktuellen Welle jedenfalls unterschiedlich verrechnen. Für die Geimpften sollen sie dort, wo 2G+ herrscht, lediglich die Rezeptgebühren kosten. Ungeimpfte sollten die Vollkosten in Höhe von rund 30 bis 60 Euro tragen.