Hier beschließt Regierung Comeback-Plan für Österreich

Tag 2 der Regierungsklausur.
Tag 2 der Regierungsklausur.Florian Schroetter / EXPA / picturedesk.com
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) informiert am Dienstag die Bevölkerung über die Ergebnisse der Regierungsklausur.

Die Bundesregierung hatte bereits am gestrigen Montag eine Aufstockung der Investitionsprämie von drei auf insgesamt fünf Euro angekündigt. Außerdem werde die Kurzarbeit mit den Öffnungsschritten im Mai für die meisten Branchen auslaufen, so Kanzler Sebastian Kurz.

Auch am heutigen Dienstag findet erneut eine Regierungsklausur, bei der der bereits vor einer Woche angekündigte "Comeback-Plan" mit konkreten Projekten ausgestattet werden. Zu Mittag wird Finanzminister Gernot Blümel dann abermals vor die Presse treten und die Bevölkerung über die Ergebnisse der Klausur informieren.

"Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei", stellte Finanzminister Blümel gleich zu Beginn seines Statements klar. Die Regierungsklausur soll laut Blümel den Aufschwung nach der Krise zu stützen und diesen auch zu verstärken. Der Wiederaufbau-Plan der EU sei ebenfalls ein Teil des "Comeback-Plans". Man habe den Plan nach Brüssel geschickt und das Vorgehen Österreichs werde dort sehr gelobt.

Die Regierung startet ein Programm für Langezeitarbeitslose. Bis Ende kommenden Jahres sollen 50.000 Personen über die Aktion "Sprungbrett" wieder in Beschäftigung kommen, kündigte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in der Abschluss-Pressekonferenz an. Die genaue Ausgestaltung soll allerdings erst in den kommenden Wochen vorliegen.

"Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben"

Man habe vorsorglich Projekte im Umfang von 4,5 Mrd. eingereicht. "Wir gehen davon aus, dass rund 3,5 Milliarden Euro wieder zurückfließen werden", so Blümel.

"Wir haben immer gesagt, wenn es mehr Geld braucht zur Bewältigung der Krise, wird es auch mehr Geld geben. Wir werden das Budget daher für das Jahr 2021 anpassen", so Blümel. Man möchte die Unternehmen auf "den letzten Metern" in der Krise unterstützen.

Blümel stellte dabei noch einmal klar, dass es in der Koalition "kein Problem" gebe. "Es sind zwei Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten", so Umweltministerin Leonore Gewessler. "Es sind alle dafür, dass es einen gemeinsamen Schritt gibt. Natürlich weiter unter Einschränkungen. Es kann nicht sein, dass wir schlagartig zur Normalität zurückkehren", so Blümel.

"Vernünftiges Vorgehen"

"Ein vernünftiges Vorgehen wird notwendig sein. Für den Arbeitsmarkt ist das ein sehr wichtiger Schritt", so Arbeitsminister Martin Kocher. Bis Sommer 2021 sollen rund 200.000 Arbeitslose wieder eine Beschäftigung finden. Derzeit sind knapp 147.000 Personen langzeitarbeitslos.

Insgesamt zeigte sich die Regierung bei der Pressekonferenz bemüht, ein erfolgreiches Comeback nach der Coronakrise zu prophezeien. Man werde den Aufschwung, der komme, entsprechend unterstützen, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das hohe Budgetdefizit.

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