Darum schickt Italien jetzt Rechnungen an Austro-Lenker

Immer wieder kommt es vor, dass österreichische Autofahrer sich mit Inkassoschreiben konfrontiert sehen, in den meisten Fällen geht es um aus dem Ausland stammende Forderungen. Aktuell erhalten viele Österreicher Forderungsschreiben wegen in Italien begangener Verkehrsübertretungen, Summen von 500 Euro oder mehr sind keine Seltenheit. Das schreibt der ÖAMTC in einer Aussendung.

Die rechtliche Beurteilung hängt dabei wesentlich von der Art der Forderung ab, wie ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried erzählt: "Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen staatlichen, also hoheitlichen Strafen, und Forderungen, die von Privaten stammen, etwa von einer Autobahnbetreibergesellschaft. Diese grundlegende Kategorisierung ist oftmals alles andere als einfach, aber entscheidend, weil davon die weitere Vorgehensweise abhängig ist."

Darauf kommt es an

Während die Geltendmachung durch ein Inkassobüro bei privaten Forderungen eine nicht unübliche und auch rechtlich vorgesehene Herangehensweise darstellt, ist für polizeiliche Strafen rechtlich ein anderer Weg korrekt: Eine ausländische Verkehrsstrafe ist – auf Ersuchen des jeweiligen Staates – ausschließlich von der österreichischen Behörde einzuheben. Werden in solchen Fällen Inkassobüros tätig, ist deren Einschreiten (samt hohen Mahnkosten) aus Sicht des Mobilitätsclubs unberechtigt.

Unabhängig vom gewählten Rechtsweg ist auch auf die jeweiligen Umstände zu achten: "Die vorgeworfenen Delikte liegen oft Jahre zurück und sind verjährt, immer wieder werden auch Zustellfristen nicht eingehalten, die eine Vollstreckung der Strafe unzulässig machen", so Authried. Der ÖAMTC empfiehlt daher, bei Schreiben von Inkassobüros besonders sorgsam vorzugehen und sich im Zweifelsfall schnellstmöglich rechtlich beraten zu lassen – für Mitglieder des ÖAMTC ist eine Rechtsberatung kostenlos möglich.