Politik
Darum schleppt sich die GIS-Sammelklage so lange
45.000 GIS-Zahler fordern Geld zurück. Bis sie erfahren, ob die Klage Erfolg hat, kann es aber noch mehr als ein Jahr dauern.
In den letzten Monaten wurde es ruhig um die GIS-Sammelklage. "Wir haben derzeit ungefähr 45.000 registrierte Vertragskunden", bestätigt Stefan Bohar vom Prozessfinanzierer Advofin gegenüber "Heute.at". Er spricht von einem guten Zwischenstand. Doch warum dauert das alles so lange?
"Wir sind mittlerweile beim Bundesverwaltungsgericht gelandet", so Bohar. Man hatte 100 Anträge auf Rückzahlung der Umsatzsteuer direkt bei der GIS eingebracht. Für die Abweisung dieser Anträge hatte das Unternehmen die sechsmonatige Frist weitestgehend ausgereizt.
Wie berichtet, kam es auch zu sonderbaren Auskunftsbegehren. Die Kunden sollten etwa angeben, welche Marke und Farbe ihr Fernsehgerät hat.
Klarheit wohl erst Ende 2020
Der Hintergrund: Im Juni 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die tschechische Rundfunkgebühr zu Unrecht mit Umsatzsteuer verrechnet wird. In Österreich hebt die GIS ebenfalls diese Steuer ein. Zu Recht, sagt der ORF. Das sei im EU-Beitrittsvertrag so festgelegt.
Mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechnet Bohar noch im zweiten Halbjahr 2019. Sollte sich danach der Oberste Gerichtshof mit dem Thema befassen, dürfte es eine weitere Wartefrist geben. "Wir rechnen damit, dass der OGH etwa ein Jahr brauchen wird, bis er einen Entscheid fällt", so Bohar im Gespräch mit "Heute.at".
Teilnehmende GIS-Zahler wissen also vermutlich erst Ende 2020, ob sie Geld zurückerstattet bekommen. Die Anmeldung ist noch möglich. Einzige Voraussetzung: man muss GIS-Zahler sein. (Lukas Urban)