Das fordert die SPÖ am 1. Mai von der Regierung

Hans Peter Doskozil setzt sich für einen Mindestlohn ein.
Hans Peter Doskozil setzt sich für einen Mindestlohn ein.ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
Am Samstag ist der "Tag der Arbeit". Die SPÖ kritisiert bereits im Vorfeld die Regierung und präsentiert einige Forderungen.

Im Vorfeld des 1. Mai haben sich am Dienstag SPÖ-Vertreter mit Forderungen und Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung zu Wort gemeldet. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderte erneut eine flächendeckenden Umsetzung eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Rainer Wimmer ortete wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch türkis-grüne Versäumnisse, berichtet die APA.

"Vor einem Jahr hat die Regierung angekündigt, dass niemand zurückgelassen wird", so Wimmer. Davon hätten Arbeitnehmer bisher aber "wenig bemerkt". Etwa fehle weiterhin eine umfassende Freistellung für Schwangere, der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sei mangelhaft, das Arbeitslosengeld wurde noch immer nicht erhöht und der Corona-Tausender nicht umgesetzt.

Schließung des MAN-Werks sorgt für Kritik

Für Wimmers Dafürhalten kämpfe die Regierung nicht entschieden genug um jeden Arbeitsplatz und spricht hier auch die Schließung des MAN-Werks an. Das bemängelte auch Deutsch: "Der türkis-grünen Regierung sind die Menschen offensichtlich egal."  Überhaupt produziere Türkis-Grün in der Arbeitsmarktpolitik lediglich "Ankündigungen und Überschriften".

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Doskozil propagierte einmal mehr seine Forderung nach einer flächendeckenden Umsetzung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto, wie er im Burgenland im Land und in landesnahen Betrieben eingeführt wurde. Die Corona-Krise habe erneut gezeigt, dass es einen derartigen Mindestlohn brauche.

"Es reicht nicht, denjenigen, die in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben, zu applaudieren - sie brauchen vor allem Einkommen, von denen sie angemessen leben können", betonte der burgenländische Landeshauptmann

Hohe Arbeitslosigkeit "besorgniserregend"

Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist die hohe Arbeitslosigkeit "besorgniserregend". Bedarf an Arbeitskräften gebe es genug, etwa in der Pflege. Bis 2030 werden dort mehr als 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht, so Anderl. Auch in der Bildung brauche es einen "massiven Investitionsschub". Der von der Regierung präsentierten Aktion "Sprungbrett" gegen Langzeitarbeitslosigkeit begegnet Anderl mit Skepsis. 

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