"Das ist entbehrlich" – jetzt spricht Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Rede
Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner RedeGottschling/PRK
Die aktuelle politische Lage wird unübersichtlich. Bundespräsident Van der Bellen lädt dazu ein, durchzuatmen – und mahnt zur Einhaltung der Gesetze.

Jetzt nimmt der Präsident Stellung. Alexander Van der Bellen nennt in einem am Freitag auf Facebook veröffentlichten Video-Statement zwar keine Namen, wird aber ziemlich deutlich, was Ermittlungen gegen heimische Spitzenpolitiker und ihren Umgang mit den Institutionen betrifft.

"Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die hier leben", beginnt der Präsident routiniert. "Wenn die Stimmung aufgewühlt ist und Emotionen im Spiel sind, ist es meistens richtig, tief durchzuatmen und Abstand zu gewinnen. Ich möchte Sie einladen, das nach all der Aufregung und dem politischen Streit der letzten Wochen gemeinsam mit mir zu versuchen."

Staatskunde

"Gott sei Dank leben wir in einer rechtsstaatlichen, liberalen Demokratie", freut er sich. Jeder hat sich an Gesetze zu halten. Darüber wachen wichtige Institutionen, allen voran das Parlament. Explizit erwähnt Van der Bellen hier die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Der bekannteste, jener betreffend der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung", wird mit Stimmen von ÖVP und Grünen aber schon bald auslaufen. Eine Petition zur Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses hat nach zwei Tagen bereits 18.000 Unterschriften gesammelt.

Die übrigen Institutionen entfallen bekanntermaßen auf Regierung und Justiz, aber auch die Medien nennt der Präsident hier als vierte Gewalt. "Die Arbeit der Institutionen unseres Rechtsstaates muss ungestört und in Ruhe verrichtet werden können. Wir müssen diese Institutionen ernst nehmen. Sie sind sozusagen das Immunsystem unseres Staates und wir dürfen nicht dulden, dass dieses geschwächt wird."

U-Ausschuss

Eigentlich selbstverständlich, doch in letzter Zeit kommt es nicht nur zu Angriffen auf kritische Medien und Journalisten seitens politischer Parteien, auch Institutionen wie die Justiz bekommen ordentlich ihr Fett ab. Alexander Van der Bellen nennt deswegen einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.

"Zu versuchen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen, ist entbehrlich", befindet der Präsident. Ob er damit das zigfache Nicht-erinnern-können, das konsequente Entschlagen oder mutmaßliche Falschaussagen von Auskunftspersonen meint, wird nicht näher erläutert. "Das ist bloße Polemik und trägt nichts zur Klärung eines Sachverhaltes bei."

Der Präsident meint damit aber offenbar nicht die Fragesteller, sondern die Befragten. Denn abschließend mahnt er: "Auch jene, die im Untersuchungsausschuss ihr Fragerecht wahrnehmen, müssen ihre Funktion im Umgang mit dem Gegenüber und auch im Tonfall respektvoll wahrnehmen."

Blümel

Bereits unmittelbar darauf geht es wieder um die Befragten: "Einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes erst zu befolgen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ist entbehrlich." Finanzminister Gernot Blümel wurde im März vom Verfassungsgerichtshof dazu aufgefordert, E-Mails aus seinem Ressort dem U-Ausschuss zu übermitteln. Dieser Aufforderung kam er aber erst nach, als der VfGH um Exekution beim Bundespräsidenten ansuchte. Daraufhin kamen die E-Mails auf 65.000 ausgedruckten Seiten, klassifiziert in Geheimhaltungsstufe 3. Nach heftigem Protest langte nun ein USB-Stick bei der Parlamentsdirektion ein.

"Jeder Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses künstlich zu erschweren, ist entbehrlich", urteilt der Bundespräsident deswegen. "Denn es würde zeigen, dass man diese Institutionen nicht ernst nimmt." Auch der Kanzler übermittelte nach Mahnung durch die Höchstrichter keine angeforderten Daten, sondern 629 Stellungnahmen seiner Mitarbeiter, die beteuern, keine relevanten Daten gefunden zu haben.

"Zollen sie ihnen Respekt"

Der Appell lautet deswegen: "Meine Damen und Herren, besonders die Politikerinnen und Politiker: ich fordere Sie alle dazu auf, die Institutionen ernst zu nehmen. Zollen Sie ihnen Respekt." Trotzdem warnt er vor verfrühten Verurteilungen. "Wir alle haben uns an Gesetze zu halten, und vor dem Gesetz sind alle gleich." Auch Politiker, und auch für diese gelte die Unschuldsvermutung. Ein Beispiel aus aktuellem Anlass wäre Bundeskanzler Sebastian Kurz, der selbst davon ausgeht, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erheben wird.

"Ein Mensch, der nicht verurteilt ist, hat als unschuldig zu gelten. Das ist ein fundamentales Menschenrecht, das auch ausdrücklich in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Und auch das haben wir alle ernst zu nehmen." Neben diesen Paragrafen komme es aber auch auf "ordentliche Umgangsformen" und "Anstand" an, erinnert Van der Bellen.

Füße auf den Tisch

"Niemand wird Sie verhaften, wenn Sie beim Essen die Füße auf den Tisch legen. Aber tun Sie es lieber nicht. Ich jedenfalls wünsche mir mehr Respekt und Höflichkeit im Umgang miteinander. Auch deswegen, weil wir vor großen Aufgaben stehen." Seine Aufgabe als Bundespräsident sei es, "das Gesamtwohl des Staates im Blick zu behalten."

"Ich möchte einfach, dass alle Verantwortlichen auf Seiten der Regierung und auf Seiten der Opposition hier ihr eigenes Gewissen erforschen." Für die übrige Bevölkerung heißt es, sich immer wieder bewusst zu machen, "was wir – wir alle gemeinsam – in den vergangenen Monaten geschafft haben". "Wir stehen hoffentlich vor dem beginnenden Ende der Pandemie."

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