"Das reicht nicht" – SPÖ rechnet mit Regierung ab

Am Dienstag wiederholte die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, ihre Forderung nach einer aktiven Preispolitik seitens der Bundesregierung. Auf der einen Seite brauche es eine an die Inflation angepasste Pensionserhöhung und Erhöhung der Sozialleistungen. Es brauche auf der anderen Seite aber eine aktive Wirtschaftspolitik, der Maßnahmen "gezielt preisdämpfend" sind. Diese gebe es aktuell nicht, so die Sozialdemokratin. Gutscheine seien schön und gut, "aber das alleine reicht nicht", so Rendi-Wagner.

Die aktuelle Inflation liege bei 9,2 Prozent und sei so hoch, wie fast seit 50 Jahren nicht mehr. Das bedeute eine durchschnittliche Mehrbelastung pro Haushalt um 3.000 Euro pro Jahr – Tendenz steigend. Bei Menschen, die auf ihren Pkw angewiesen seien, sei die Belastung sogar noch größer, so Rendi-Wagner. Das sei den Menschen nicht mehr zuzumuten. Auch für die Wirtschaft sei es ein Problem, wenn die Kaufkraft sinke. Die Parteichefin verwies auf den 5-Punkte-Plan der SPÖ.

SPÖ wiederholt 5-Punkte-Forderung

Dieser fordert, wie berichtet:

► 1. Strompreisdeckel beim Endverbraucher
► 2. Zusätzlich dazu einen Gaspreisdeckel
► 3. Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten
► 4. Aktive Preiskontrolle und Aussetzen der Mehrwertsteuer beim Sprit
► 5. Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Diese Maßnahmen sollten zeitlich limitiert gelten. "Die Inflation ist kein Naturereignis, der man hilflos ausgeliefert ist", fordert sie eine aktive Preispolitik seitens der Bundesregierung. Man kann nicht endlos Gutscheine verteilen. Das Ziel müsse daher lauten, die Menschen zu unterstützen und die Kaufkraft zu stärken und die Preise zu drücken.

Auch Ex-Nationalbank-Gouverneur fordert Miet-Bremse

Für viele sei es womöglich überraschend, dass er an einer Pressekonferenz mit Pamela Rendi-Wagner teilnehme, so Ewald Nowotny, der langjährig als Gouverneur der heimischen Nationalbank tätig war. Im Anschluss daran erklärte er seine Position. Die aktuelle Inflation in Europa sei durch internationale Preissteigerungen bedingt, so Nowotny, der von einer "importierten Inflation" sprach. Er sei allergisch gegen den Spruch "Wir werden ärmer". Die Frage sei nämlich schon: "Wer wird ärmer?". Natürlich gehe es hier auch um Verteilungsfragen.

Nowotny appellierte an die Politik den (geringen) Handlungsspielraum, der ihr in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Verfügung stehe, zu nutzen. Zu den schon bisher getroffenen Maßnahmen empfahl der Experte "zusätzlich", wie er betonte folgende Maßnahemen:

► Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Güter.
► Einen staatlichen Eingriff bei den Mieten.
► Die Verschiebung der Einführung der angekündigten CO2-Steuer.

Exorbitante Preissteigerungen

Als Begründung nannte Nowotny, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Güter eine hohe Treffsicherheit habe. Die Inflation im Jahresvergleich beim sogenannten "Mini-Warenkorb", also jenen Waren, die die meisten täglich benötigen würden, nicht bei rund neun, sondern bei 18 Prozent liege. Speziell im Lebensmittelbereich erwartet sich der Finanz-Guru einen durch Konkurrenzgeschehen gegebenen Effekt. Ein weiterer Vorteil: Diese "rasch wirksame" Maßnahme sei unbürokratisch und einfach umzusetzen. Bei den Mieten sei eine Bremse klar inflationshemmend, ist Nowotny überzeugt.

Die Verschiebung der geplanten CO2-Steuer sei auch vertretbar. Denn diese habe einen Lenkungseffekt zum Ziel. Hier habe die Praxis die Theorie aber bei weitem überholt, erklärte das Duo einstimmig. Denn diese Steuer sei zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, als die Inflation weit geringer war. Es gehe bei dieser Forderung als nicht um einen Lenkungseffekt, sondern um die "Vermeidung problematischer Zusatzausgaben".