Politik

Das Sesselrücken im Nationalrats-Präsidium

Weil Elisabeth Köstinger doch Ministerin wird, bekommt Wolfgang Sobotka (VP) das zweithöchste Amt im Staat. Auch FP-Kitzmüller steigt auf.

Heute Redaktion
Teilen

Heute, Montag, um 11 Uhr gelobt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung an. Mit dabei: Elisabeth Köstinger als Umweltministerin der VP. Die 39-Jährige war erst am 9. November zur Ersten Nationalratspräsidentin gewählt worden. Damit war sie gerade einmal 39 Tage im Amt.

Kritik an Köstinger

Folge: heftige Kritik der Opposition. Ihr Wechsel in die Regierung macht die Nachbesetzung im formal gesehen zweithöchsten Amt der Republik nötig.

Sobotka steigt auf

Die VP nominierte als Nachfolger Köstingers den scheidenden Innenminister Wolfgang Sobotka (61). Der Niederösterreicher ist seit 1982 in der Politik. Allerdings: Im Parlament saß er in diesem langen Zeitraum auch erst seit 9. November. Jetzt übernimmt er dessen Vorsitz und damit das zweithöchste Amt im Staat.

FP-Kitzmüller wird dritte Präsidentin

Auch auf blauer Seite ist ein Wechsel im Nationalratspräsidium notwendig geworden, da Norbert Hofer Infrastrukturminister wird. Ihm folgt die Oberösterreicherin Anneliese Kitzmüller (58). Sie hat in der „Steuerungsgruppe" die türkis-blaue Koalition für die FP maßgeblich mitverhandelt. Sie ist Mitglied einer pennalen „Mädelschaft" und gilt als Hardlinerin innerhalb der FP – Stichwort Ablehnung der Homo-Ehe.

Picture

(GP)