Politik
Das Sesselrücken im Nationalrats-Präsidium
Weil Elisabeth Köstinger doch Ministerin wird, bekommt Wolfgang Sobotka (VP) das zweithöchste Amt im Staat. Auch FP-Kitzmüller steigt auf.
Heute, Montag, um 11 Uhr gelobt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung an. Mit dabei: Elisabeth Köstinger als Umweltministerin der VP. Die 39-Jährige war erst am 9. November zur Ersten Nationalratspräsidentin gewählt worden. Damit war sie gerade einmal 39 Tage im Amt.
Kritik an Köstinger
Folge: heftige Kritik der Opposition. Ihr Wechsel in die Regierung macht die Nachbesetzung im formal gesehen zweithöchsten Amt der Republik nötig.
Sobotka steigt auf
Die VP nominierte als Nachfolger Köstingers den scheidenden Innenminister Wolfgang Sobotka (61). Der Niederösterreicher ist seit 1982 in der Politik. Allerdings: Im Parlament saß er in diesem langen Zeitraum auch erst seit 9. November. Jetzt übernimmt er dessen Vorsitz und damit das zweithöchste Amt im Staat.
FP-Kitzmüller wird dritte Präsidentin
Auch auf blauer Seite ist ein Wechsel im Nationalratspräsidium notwendig geworden, da Norbert Hofer Infrastrukturminister wird. Ihm folgt die Oberösterreicherin Anneliese Kitzmüller (58). Sie hat in der „Steuerungsgruppe" die türkis-blaue Koalition für die FP maßgeblich mitverhandelt. Sie ist Mitglied einer pennalen „Mädelschaft" und gilt als Hardlinerin innerhalb der FP – Stichwort Ablehnung der Homo-Ehe.
(GP)