Politik

Das sind die Wahlkampf-Themen der ÖVP

Was die ÖVP ihren Wählern diesen Herbst verspricht? Die Fortsetzung des Kurses der türkis-blauen Regierung.

Heute Redaktion
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Der Wahlkampf steht vor der Tür. Und die ÖVP hat für die kommenden Monate ein klares Programm. Man will den Wählern zeigen, wohin es mit Sebastian Kurz gehen wird - sollte er wieder an die Macht kommen.

Fundament und Zukunftsthemen

In den vergangenen eineinhalb Jahren sei ein "Fundament für ein erfolgreiches Österreich" gelegt worden, nach der Wahl wolle man das weiterführen und "große Zukunftsthemen angehen".

In Sachen Schulden und Steuern will die ÖVP dort weitermachen, wo sie aufgehört hat. "Wir wollen den Anti-Schuldenkurs konsequent fortsetzen", heißt es. Dazu gehört auch das Vollenden der geplanten Steuerreform, die durch den Misstrauensantrag gegen die Regierung derzeit auf Eis liegt. Einige Etappen davon sind noch offen und waren für die nächsten Jahre geplant.

Auch den Kampf gegen "illegale Migration" schreibt sich die ÖVP erneut auf die Fahnen. Sie ist der Meinung, dass die strikte Asylpolitik Wirkung zeige - man müsse auch hier den bisherigen Kurs fortsetzen. Gegen den politischen Islam will man "mit aller Härte" weiter vorgehen.

Arbeit, von der man leben kann

Ein bisschen neu ist das Credo "Die Menschen in Österreich brauchen Arbeit, von der sie leben können." Hier will die ÖVP die Ängste und Sorgen der Menschen "in Chancen umwandeln".

Viel Konkretes ist hier noch nicht bekannt, aus dem Themenpapier der Partei lässt sich aber herauslesen, dass man die "Arbeitsplätze der Zukunft" nach Österreich holen will und das Land als Standort für heimische und internationale Unternehmen attraktiv bleiben soll.

Für Europa hat die Volkspartei ebenfalls große Pläne. Diese "größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts" gelte es auf ein neues, stärkeres Fundament zu stellen. Mehr Subsidiarität, schlankere Institutionen und ein neuer Vertrag für Europa sind hier das Ziel.

"Ökosoziale Marktwirtschaft"

In Sachen Klima- und Umweltschutz will man zudem sicherstellen, dass wir "unserem Klima und unserer Umwelt keinen irreversiblen Schaden zufügen". Die ÖVP will dabei die Partei der "ökosozialen Marktwirtschaft" sein und Wirtschaft und Nachhaltigkeit in Einklang bringen.

Ein "Schulterschluss von Politik, Gesellschaft und Zivilgesellschaft" und eine groß angelegte Innovationsoffensive seien dafür notwendig. (red)