Daten-Skandal: ÖVP beschwichtigt, Grüne wollen Verbe...

Die Regierungsparteien haben gänzlich unterschiedliche Strategien im Umgang mit den Enthüllungen um eine Datenbank des Staates, die private Daten preisgab.

Wie berichtet, waren über Jahre massig private Daten über die Webseite des Wirtschaftsministeriums einsehbar. Ein Register machte die Daten von Millionen Bürgern öffentlich einsehbar. Darunter auch die privaten Anschriften von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Öffentlich machten das die Neos und die Datenschutzexperten von Epicenter Works.

Wöginger attackiert Neos

Finanzminister Gernot Blümel ließ am Donnerstag wissen, dass er davon keine Kenntnis hätte und der Sache nachgehen werde. Am Freitag rückte ÖVP-Klubchef August Wöginger aus. Er sprach von "künstlicher Aufregung" und Inkompetenz auf Seiten der Neos.

"Das gegenständliche Register – genauer gesagt das Ergänzungsregister – ist öffentlich zu führen und ist seit 2009 durch eine Verordnung, also seit elf Jahren geregelt. Es gibt also diese Verordnung bereits länger als es die Neos gibt", so Wöginger. Damals habe der Kanzler noch Werner Faymann (SPÖ) geheißen. Die Neos haben allerdings nie in Abrede gestellt, dass es eine rechtliche Grundlage für das Register gibt.

Auf die geforderte Entschuldigung der Neos wird Wöginger allerdings lange warten können. Generalsekretär Nick Donig reagierte per Aussendung: "Die zuständigen Ministerinnen und Minister verstecken sich vor der Presse. Stattdessen wird einem ehemaligen SPÖ-Kanzler die Schuld in die Schuhe geschoben. Leadership wäre, den Fehler einzugestehen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und Konsequenzen zu ziehen."

Andere Töne von den Grünen

Die Grünen hingegen begrüßen die Initiative der Neos. "Wie gestern bekannt wurde, geht dieses Register auf eine Verordnung aus dem Jahr 2009 zurück. Die Verfügbarkeit von Privatadressen einer so großen Zahl an Personen ist aus Datenschutzperspektive jedenfalls problematisch", so Süleyman Zorba, netzpolitischer Sprecher der Grünen.

Es sei gut, dass das Register nun offline ist. In weiterer Folge müsse die Verordnung überprüft und geklärt werden, ob und welche Veröffentlichung von Daten für den genannten Zweck überhaupt notwendig ist.

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