Unmittelbar nach seiner Vereidigung als 47. US-Präsident am Montag will Donald Trump (78) eine "Rekordzahl" von Dekreten unterzeichnen, um sofort mit der Umsetzung seiner politischen Pläne zu beginnen. Dem Sender NBC sagte der Republikaner, es könnten um die hundert Executive Orders sein.
Nach Trumps Vorstellungen sollen die "Day One"-Pläne "groß einschlagen", erklärten zwei eingeweihte Personen gegenüber Reuters. Das Vorgehen ist nicht unüblich: US-Präsidenten nutzen häufig Dekrete, um ihre Wahlversprechen schnell, ohne langwierige Gesetzgebungsprozesse einlösen zu können.
Zu Beginn von Amtszeit eins waren es am ersten Tag nur eine Handvoll Dekrete – bei Nachfolger Joe Biden ganze 17. Es wird damit gerechnet, dass Trump eine Reihe von Dekreten seines Vorgängers Joe Biden wieder aufheben wird. Unter anderen folgende Maßnahmen des neuen Präsidenten sind im Gespräch:
So funktioniert Regieren per Dekret in den USA:
US-Präsidenten nutzen die Möglichkeit der Dekrete oft, um Wahlversprechen einzulösen und schnell ihre politischen Vorhaben in die Spur zu bringen, ohne den langwierigen Gesetzgebungsprozess im Kongress durchlaufen zu müssen.
Einziger Haken: Die "executive orders" können gerichtlich angefochten werden. Außerdem müssen Gelder für die Umsetzung meist vom Kongress genehmigt werden.
Die Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress und können unter anderem auch Weisungen für die innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger kann die Dekrete jederzeit aufheben.
Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn dessen Inhalt als verfassungswidrig angesehen wird. Der Kongress hat die Möglichkeit, das präsidiale Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder Gelder zu dessen Ausführung zu stoppen. Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann.
In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump 220 Dekrete erlassen, von denen sein Nachfolger Joe Biden etwa ein Drittel wieder aufgehoben hat. Biden selbst erließ 154 Dekrete. Kritiker sehen die Gefahr des Missbrauchs der Dekrete zur Umgehung des Kongresses oder zur Neuauslegung von Gesetzen, die ursprünglich einen anderen Sinn hatten.