Wien
Videoüberwachung der City als "Gefahr für Demokratie"
Die Überwachung des ersten Bezirks steht in der Diskussion. Sie soll der Verkehrsberuhigung dienen. Der Demokratie diene sie aber nicht, so Kritiker.
Am Mittwoch trafen sich Kritiker einer geänderten Straßenverkehrsordnung und Datenschützer am Heldentor am Ring (City). Sie demonstrierten gegen eine Überwachung der Innenstadt mit Kameras, wie sie für den ersten Bezirk im Gespräch ist.
Konkret geht es um eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach soll es eine Videoüberwachung aller Einfahrten in den ersten Wiener Gemeindebezirk geben und so auch in viele andere Innenstädte im Land – die Grundrechts-Plattform "epicenter.works“ sieht jedoch die Demokratie gefährdet.
Innenminister könnten bei jeder Demo zuschauen
"Wird die Videoüberwachung zur Verkehrsberuhigung wirklich umgesetzt, kann der Innenminister in Zukunft bei jeder Demo zuschauen“, so die Datenschützer in ihrer Aussendung. Die Polizei habe ja bereits die Rechtsgrundlage für Live-Zugriffe auf die Überwachungsvideos. Besonders bedenklich sei eben auch, dass sich gerade in der Wiener Innenstadt viele Regierungsgebäude befänden.
Damit stelle die Videoüberwachung eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar, denn Menschen, die wissen, dass sie beobachtet werden, verhielten sich anders. "Im schlimmsten Fall bedeute das, dass viele darauf verzichten, öffentlich ihre Meinung zu äußern und dass Menschen nicht mehr für ihre Rechte demonstrieren – Entwicklungen, die man sonst nur aus autoritären Überwachungsstaaten kennt."
Auch so ziemlich jeder Radfahrer und jeder Fußgänger in der Innenstadt werde durch die Kameras erfasst. Es könnte also fast niemand mehr in die Wiener Innenstadt hinein oder aus ihr heraus, ohne von den Kameras überwacht zu werden. Die Privatsphäre sei in Gefahr.
Überwachte Innenstädte verunsichern
"Werden die Kameras durch die neue StVO für Verkehrsberuhigung genehmigt, drohen uns überwachte Innenstädte in ganz Österreich. Denn auch andere österreichische Städte haben bereits Interesse an so einem Überwachungssystem bekundet“, warnten die Datenschützerinnen und Datenschützer. Verkehrsberuhigung gehe anders – zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen, Parkraumbewirtschaftung oder autofreie Innenstädte, so die alternativen Ideen.
Ganz Österreich im Blick der Kameras
"Werden die Kameras durch die neue StVO für Verkehrsberuhigung genehmigt, drohen uns überwachte Innenstädte in ganz Österreich. Denn auch andere österreichische Städte haben bereits Interesse an so einem Überwachungssystem bekundet."
