Der "Bundestrojaner" als Kickls Top-Secret-Projekt

Weil das Thema "Bundestrojaner" von Ex-Minister Kickl als "geheim" eingestuft wurde, weiß die Öffentlichkeit nicht, wie es um die Spionagesoftware steht.
Ab kommenden April soll österreichweit eine staatliche Spionagesoftware, der "Bundestrojaner", zum Einsatz kommen. Wie der "Standard" in seiner Onlineausgabe berichtet, wurde das Projekt allerdings vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Geheimsache erklärt. Dies hat zur Folge, dass die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Dinge informiert wird.

Trojaner als Teil des Überwachungspakets



Dem Bericht zu Folge sei es nicht klar, ob das Innenministerium bereits über eine solche Software verfügt, oder ob die Suche nach einem Anbieter noch läuft. Der "Bundestrojaner" jedenfalls ist Teil des Sicherheitspakets, das die türkis-blaue Koalition bereits im April 2018 beschlossen hatte.

Kritiker sprachen damals nicht von einem Sicherheits- sondern einem Überwachungspaket. Denn der Trojaner soll unter anderem Whatsapp-Nachrichten und Co. abfangen können. Diesen Umstand bezeichnete der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak damals als "Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte".

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Zweifelhaftes Geschäftsmodell



Ließ den Bundestrojaner als "geheim" einstufen: Ex-Innenminister Herbert Kickl
Ließ den Bundestrojaner als "geheim" einstufen: Ex-Innenminister Herbert Kickl
Der Einsatz des "Bundestrojaners" ist nicht nur rechtlich bedenklich – derzeit ist eine Verfassungsklage anhängig – sondern auch ethisch fragwürdig. Die Software muss nämlich auf Geräten von Verdächtigen eingeschleust werden.

Weil viele Geräte allerdings mit guten Schutzmechanismen ausgestattet sind, muss man auf Sicherheitslücken zurückgreifen, die man bei Firmen mit zweifelhaftem Ruf kaufen kann. Nicht nur Parteien, auch zahlreiche NGOs kritisieren das Vorhaben der ehemaligen Bundesregierung scharf.

(mr)

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