Deutliches Haushalts-Minus für 2020 erwartet

Der Finanzminister der Übergangsregierung, Eduard Müller, erwartet ein saftiges Minus im Haushalt für 2020.
Der Finanzminister der Übergangsregierung, Eduard Müller, erwartet ein saftiges Minus im Haushalt für 2020.Bild: picturedesk.com

Die teuren Parlamentsbeschlüsse und die abflachende Konjunktur werden kommendes Jahr für ein deutliches Minus im Haushaltsbudget sorgen, warnt Finanzminister Müller.

Übergangsfinanzminister Eduard Müller warnte am Dienstag vor einem saftigen Minus im kommenden Jahresbudget für 2020. Er macht dafür die laut Prognosen schwächer ausfallende Konjunktur sowie die Nationalratsbeschlüsse vor der Wahl verantwortlich.

Für 2020 rechnet das Finanzministerium zwar mit niedrigeren Zinsen sowie eine stabile Beschäftigung die einerseits 400 Millionen Euro mehr im Bundeshaushalt sorgen.

Konjunktur wird abflachen

Dem stehen laut Rechnung des Ministers jedoch Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro durch vor der Wahl im Parlament beschlossene Maßnahmen gegenüber. Diese Maßnahmen waren zum Teil jedoch durch ein EuGH-Urteil notwendig.

In der Rechnung des Ministeriums sind die teuerste Beschlüsse das Pensionsanpassungsgesetz (400 Mio.), Der Zweckzuschuss zum Pflegeregress (200 Mio. Euro) sowie der Vorrückstichtag für die Pensionsanrechnungszeiten für Beamte (150 Mio. Euro). Zusätzlich rechnet man mit 600 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen durch das Abflachen der Konjunktur.

Gesamtstaatlich muss daher Österreich einen negativen Maastricht-Saldo nach Brüssel melden. Dieser ergebe sich aus dem Defizit im Bund (-0,3 Prozent des BIP) und den Überschüssen der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger (0,2 Prozent des BIP), so die Prognose des Finanzministeriums.

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